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13.07.2016 | CDU-Fraktion Berlin
CDU-Fraktion strebt "Berliner Konsens gegen Linksextremismus" an
Die CDU-Fraktion Berlin strebt einen „Berliner Konsens gegen Linksextremismus“ an. Nachdem sich im Juni die Parteien auf einen „Berliner Konsens gegen Rechts“ verständigt haben, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf den Fraktionsvorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen einen entsprechenden Resolutionsvorschlag unterbreitet.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Die aktuellen Ereignisse in unserer Stadt geben der CDU-Fraktion Berlin Grund zur Sorge. Nahezu tagtäglich erreichen uns Nachrichten linksextremistisch motivierter Gewalttaten. Kaum eine Nacht vergeht, in der keine Autos brennen. Das Bürgerbüro des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner wurde nunmehr zum dritten Mal mit linken Parolen beschmiert. Rund um die Rigaer Straße 94 kommt es immer wieder zu Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Der Höhepunkt der Auseinandersetzungen wurde am vergangenen Wochenende erreicht, als im Rahmen einer Teilräumung in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain, insgesamt 123 Polizeibeamte verletzt wurden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf hat daher heute die Fraktionsvorsitzenden eingeladen, mit ihm über den Entwurf des „Berliner Konsens gegen Linksextremismus“ zu sprechen. Die CDU-Fraktion Berlin möchte, dass das Abgeordnetenhaus klar bekennt: „In unserer Stadt ist kein Platz für jegliche Form von Extremismus. In unserer Stadt ist kein Platz für politisch motivierte Straf- und Gewalttaten.“


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