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11.07.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Keine Kapitulation vor linker Gewalt

In der dritten Woche in Folge wurde am Wochenende die Außenfassade des Bürgerbüros des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner von Sympathisanten der Hausbesetzer in der Rigaer Straße 94 beschmiert. Erneut erstattete der CDU-Abgeordnete heute Strafanzeige wegen Sachbeschädigung.

Florian Graf und Kurt Wansner

Florian GRAF, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Kurt WANSNER, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklären:

„Berlin und auch die CDU-Fraktion Berlin kapitulieren nicht vor der linken Gewalt. Wir stehen geschlossen hinter unserem Innensenator Frank Henkel und der Berliner Polizei und verurteilen sowohl die aggressiven Krawalle vom Wochenende als auch die Attacken auf das Bürgerbüro von Kurt Wansner. Diese uneingeschränkte Solidarität fordern wir von allen Demokraten des Abgeordnetenhauses ein.

Es ist bezeichnend, wie Vertreter der parlamentarischen Opposition zu den Vorgängen in der Rigaer Straße Stellung beziehen. Da ist einerseits der Fraktionsvorsitzende der Linken, Herr Wolf, der der Berliner Polizei militärisches Vorgehen unterstellt, und da ist andererseits die Grünen-Fraktionsspitze, Frau Pop, Frau Kapek, die erneut schweigt. Beide Verhaltensweisen gleichermaßen werden Parlamentariern, die sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet haben, nicht gerecht. Sowohl die Verunglimpfung der Polizei als „Aggressoren“, als auch das Augenverschließen vor momentan tagtäglichen linksextremen Gewalttaten, darf es bei Demokraten nicht geben.

Wir fordern von allen Vertretern der parlamentarischen Opposition eine klare Distanzierung zur linken Gewalt. Der Rechtsstaat duldet keine Form von Extremismus.“



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