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08.07.2016 | CDU-Fraktion Berlin
CDU drängt auf schnelle Schulsanierung
Die CDU-Fraktion Berlin drängt auf schnelle Schulsanierungen. Schulgebäude müssten endlich wieder flächendeckend sauber und intakt sein, betonten Florian Graf und Hildegard Bentele heute.
Florian Graf und Hildegard Bentele
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin, Florian GRAF, und die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, Hildegard BENTELE, erklären:
„Das von der Berliner SPD vorgeschlagene Schulsanierungskonzept wirft eine Reihe von Fragen auf. Die SPD verkennt bei der Ursachenforschung, dass die Hauptursache des hohen Sanierungsbedarfs am mangelnden eigenen Willen der SPD in den Zeiten der Koalition mit den LINKEN lag, die Investitionsmaßnahmen zu erhöhen. Auch das fehlende Personal in den Bezirken wird gänzlich ausgeklammert.

Mit Regierungsbeteiligung der CDU wurden die Ausgaben für den baulichen Unterhalt der Schulen von 37,5 Millionen Euro pro Jahr auf rund 81 Millionen Euro gesteigert. Ausgangslage war für die Haushaltsplanung der von Schulsenatorin Scheeres eingeschätzte Sanierungsbedarf. Viel zu spät kam der ernüchternde Gebäudescan, der zudem die Kluft zwischen Senatsbildungsverwaltung und den Bezirken verdeutlicht hat.

Die CDU wird in den nächsten fünf Jahren drei Milliarden Euro für die Sanierung und den Neubau von Schulen und Sportstätten investieren. Die CDU-Fraktion Berlin will dies über ein festes, zweckgebundenes und übertragbares Budget erreichen, welches um Finanzierungspartnerschaften ergänzt wird. Ständig neue und parallel laufende Sonderprogramme halten wir für nicht zielführend. Sie sorgen am Ende für Zeitverlust und Bürokratie. Wir wollen, dass das Geld schnell vor Ort ankommt.

Die Sanierung und den Neubau von Schulen über neue Landesgesellschaften abzuwickeln, schafft zusätzliche Strukturen statt die tatsächlichen Probleme anzugehen. Der Aufbau neuer Landesgesellschaften kostet erneut wertvolle Zeit. Daher plädiert die CDU dafür, die Kompetenzen der Bezirke auszubauen und zu stärken, klare Zuständigkeiten zu schaffen und bestehende Verfahren radikal zu entschlacken.

Schulgebäude müssen endlich wieder flächendeckend sauber und intakt sein, denn auch das zeigt die Wertschätzung, die die Bildung in unserer Stadt genießt.“


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