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08.06.2016 | SPD-Fraktion Berlin und CDU-Fraktion Berlin
Mehr Geld für Berlins Beamtinnen und Beamte - soziale Komponente: Mindestbetrag für die unteren Besoldungsgruppen - Jubiläumszuwendungen wieder eingeführt
Die Fraktionen von SPD und CDU haben eine Besoldungsanpassung für Berlins Beamte beschlossen. Ab August 2016 steit die Besoldung erneut um 3%. Zudem werden die von Rot-Rot abgeschafften Jubiläumszuwendungen wieder eingeführt.
Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Robbin Juhnke, erklären:
„Berlins Beamtinnen und Beamte erhalten in diesem Jahr eine Erhöhung ihrer Besoldung um 3% ab dem 1. August 2016. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Anschluss an die Entwicklung im Bund und in den anderen Bundesländern wiederzugewinnen. Die Besoldung wurde bereits in den letzten Jahren erhöht: 2010 um 1,5 %, 2011, 2012 und 2013 jeweils um 2 %, 2014 um 3% und 2015 um 3,2 %.

Neu ist eine soziale Komponente, die das Abgeordnetenhaus in Abänderung der Senatsvorlage beschließen wird: Die Erhöhung der Besoldung wird mindestens 75 Euro betragen. Das bedeutet, dass die unteren Lohngruppen im Ergebnis proportional stärker profitieren.

Zugleich wird das Abgeordnetenhaus die 2005 abgeschafften Jubiläumszuwendungen wieder einführen. Bei einer Dienstzeit von 25 Jahren werden 350 Euro gezahlt, bei 40 Jahren sind es 450 Euro und bei 50 Jahren 550 Euro. Auch hier hat das Abgeordnetenhaus die Senatsvorlage zu Gunsten der Beamtinnen und Beamten geändert: Zeiten der Ausbildung und des Vorbereitungsdienstes werden nun angerechnet.

Berlin bringt damit seine Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten zum Ausdruck."


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