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26.05.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Sonderermittler ist richtige Antwort auf Kriminalität am RAW-Gelände
Der Senat hat einen Sondermittler eingesetzt, um der sich am RAW-Gelände häufenden Kriminalität Einhalt zu gebieten. Die CDU-Fraktion Berlin begrüßt diese Maßnahme.
Kurt Wansner
Kurt Wansner, Innenexperte und CDU-Abgeordneter für Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:

„Die Einsetzung eines Staatsanwalts als Sonderermittler hinsichtlich der unhaltbaren Zustände am RAW-Gelände in Friedrichshain-Kreuzberg vor allem in den vergangenen Monaten begrüßen wir uneingeschränkt. Die sich häufenden Fälle von Körperverletzung, Drogenhandel und Diebstahl hatten bereits zu einer Ausweitung des Einsatzes von Polizeibeamten auf dem Gelände und im Umfeld des Geländes geführt. Die zusätzliche Bereitstellung eines Ermittlers – ähnlich denen bereits an anderen Kriminalitätsschwerpunkten in Berlin tätigen Staatsanwälten – ist erneut ein klares Signal an die Kriminellen: Das RAW-Gelände wird nicht zu einem rechtsfreien Raum. Vor allem aber ist es ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die Anwohner des Partykiezes: Wir nehmen die ausufernde Kriminalität ernst und reagieren darauf.

Unser Dank gilt dementsprechend den beiden Senatoren für die Innere Sicherheit und die Justiz: Frank Henkel und Thomas Heilmann. Sie haben nach der Häufung krimineller Handlungen das Sicherheitspotenzial unverzüglich ausgeweitet und nach Gesprächen mit Anwohner-Initiativen weitere deutliche Schritte – wie jetzt die Einsetzung des Sonderstaatsanwaltes – eingeleitet.“


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