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19.02.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Senioren aktiv beteiligen und nicht behindern
Die CDU-Fraktion Berlin will das Seniorenmitwirkungsgesetz ändern, um das Interesse an der Wahl von bezirklichen Seniorenvertretungen zu steigern.
Joachim Krüger, sozialpolitischer Sprecher
Joachim KRÜGER, sozialpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz stellt die Grundlage für die Tätigkeit der Seniorengremien auf Bezirks- und Landesebene dar. Damit soll die aktive Beteiligung von Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Leben gefördert werden.

Mit dem durch die CDU-Fraktion vorgeschlagenen Entwurf einer Änderung des Seniorenmitwirkungsgesetzes soll das Interesse an der Wahl von bezirklichen Seniorenvertretungen auf eine breitere Basis gestellt werden.

Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderung der Landesseniorenvertretung bezüglich der Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes. Dieses Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Land Berlin soll dahingehend geändert werden, dass u.a. die Wahlen der bezirklichen Seniorenvertretungen zeitgleich mit den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen stattfinden sollen.

Außerdem plädieren wir dafür, das Angebot zur Abgabe der Stimme bzgl. der Seniorenvertretungen um die Möglichkeit der Briefwahl zu erweitern.

Der Vorstand der CDU-Fraktion hat die Änderung des Gesetzes am 28. September 2015 beschlossen und anschließend an den Koalitionspartner zur Befassung weitergeleitet.“


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