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23.11.2015 | SPD-Fraktion Berlin und CDU-Fraktion Berlin
Abschluss der Haushaltsberatungen Doppelhaushalt 2016/2017
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion haben in den letzten Monaten intensiv den vom Senat vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/17 beraten und einige wichtige politische Schwerpunktsetzungen der Fraktionen vereinbart.
Bürgerämter
Jeder Bezirk erhält drei zusätzliche Stellen in den Bürgerämtern, die haushalterisch zweckgebunden dafür einsetzbar sind. Werden diese ingesamt 36 Stellen nicht innerhalb einer Frist besetzt, können andere Bezirke auf sie zugreifen.

Stärkung der Sicherheit
Im Rahmen eines Sicherheitspakets von rund 50 Millionen Euro für 2016/2017 werden Investitionen in die Ausstattung der Polizei, in Terrorbekämpfung, in eine neue Task Force zur Bewältigung besonderer Sicherheitslagen und in weitere Maßnahmen gegen die Organisierte Kriminalität, in Dokumentenprüfgeräte sowie für mehr Rechtsschutz der Einsatzkräfte unterlegt.

Zuschläge Feuerwehr- und Justizanwärter
Innerhalb des Sicherheitspakets wird die Ausbildung in den Bereichen Feuerwehr und Justiz attraktiver ausgestaltet und Feuerwehr- und Justizanwärter besser vergütet. Die Kosten i.H.v. vier Millionen Euro pro Jahr werden dazu im Haushalt verankert.

Sportanlagensanierung
Die Sanierung von Sportanlagen wird um weitere 4,5 Millionen Euro in 2016 und 9 Millionen Euro in 2017 erhöht. Somit stehen in den Jahren 2016 statt bisher 9 Millionen Euro nun gut 13,5 Millionen in 2016 und 18 Millionen Euro in 2017 zur Verfügung.

Kita: Ausbau, Qualität und Beiträge
Die finanziellen Mittel für den Ausbau der Kitas werden von bisher im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen 40 auf 70 Millionen Euro aufgestockt.

Die Qualität in den Kitas (Betreuungsschlüssel U3) wird ab dem 1. Januar 2016 um 22,5 Millionen Euro ausgebaut. Ab 2017 steigt dieser Betrag auf 49 Millionen Euro an.

Die Kita-Beiträge für die zweijährigen Kinder werden ab 01.08.2016 abgeschafft. Damit gehen Mehrkosten von 13 Millionen Euro in 2016 einher. Ab 2017 werden die Beiträge auch für die einjährigen Kinder abgeschafft. Die Kosten für die Beitragsfreiheit dieser beiden Altersstufen steigen 2017 auf 40,5 Millionen Euro.

Außerschulische Lernorte
Entsprechend der vorgesehenen gesetzlichen Verankerung der Außerschulischen Lernorte im Schulgesetz werden die Außerschulischen Lernorte (Jugendkunstschulen, Gartenarbeitsschulen, Jugendverkehrsschulen) in den Bezirken mit 2 Millionen Euro finanziert.

Brennpunktschulprogramm
Freie Schulen und Berufsschulen werden in das Brennpunktschulprogramm aufgenommen. Dafür steigen die entsprechenden Mittel um 1,6 Millionen Euro an.  >>> Weitere Infos

Lehrer an Gymnasien
Für Gymnasien wird in der 7. Klasse der gleiche Personalschlüssel finanziert wie an Sekundarschulen (zusätzliche 5 Millionen Euro pro Jahr), um im Probejahr gezielt fördern zu können.

Zukunftsort Tegel
Die bestehenden Mittel für den Zukunftsort Tegel für die Schaffung eines Technologie- und Industrieparks werden um 5 Millionen Euro pro Haushaltsjahr erhöht.

Auslandsbüros
Zur Schaffung von Auslandsbüros in Metropolen, die für Berlin wichtige Potentiale bereithalten, werden 0,5 Millionen Euro pro Jahr in den Haushalt eingestellt.


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