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16.10.2015 | CDU-Fraktion Berlin
Asylrechtsänderung dringend notwendig
Nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages am gestrigen Donnerstag hat heute auch der Bundesrat dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Die CDU-Fraktion Berlin begrüßt die Maßnahmen ausdrücklich.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian GRAF, erklärt nach der Abstimmung im Bundesrat:

„Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zu den bereits am gestrigen Tag vom Bundestag beschlossenen Asylrechtsänderungen beweisen CDU und SPD nicht nur Verantwortung vor den tagtäglichen Herausforderungen durch den unaufhörlichen Flüchtlingsstrom in unser Land, sondern die Koalition macht auch deutlich: ein Weiter-so konnte und kann es nicht geben. Die Berliner CDU-Fraktion begrüßt die Maßnahmen im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ausdrücklich.

Die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer um Albanien, das Kosovo und Montenegro ist absolut berechtigt, da Asylbewerber aus diesen Staaten in der Vergangenheit mit einer nur verschwindend geringen Wahrscheinlichkeit auch asylberechtigt waren. Ebenso ist es richtig, die Zeit des Verbleibens dieses Personenkreises in der Erstaufnahmeeinrichtung zu verlängern, da aufgrund der in höchstem Maße zu erwartenden Ablehnung des Asylantrags eine geordnetere Rückführung möglich ist. Und auch die vorwiegende Umstellung in diesen Erstaufnahmestellen von Bargeld auf Sachleistungen in den ersten 6 Monaten ist sinnvoll: In diesen Einrichtungen ist, anders als bei einer dezentralen Unterbringung in einem späteren Stadium der Asylanspruchsprüfung, eine vollumfängliche Versorgung möglich.

Richtig ist aber auch, die Einrichtung neuer Asylunterkünfte von bürokratischen Hürden zu entlasten und die Integrationsleistung deutlich zu erhöhen. Hier ist noch einmal ein besonderer Dank an all diejenigen, zumeist ehrenamtlichen, zu richten, die seit vielen Wochen in quasi Nachbarschaftshilfe den staatlichen Organen eine enorme Unterstützung bei der Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge waren.

Unerlässlich bleibt die Unzulässigkeit von Folgeanträgen abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber. Viele sogenannte Folgeanträge mit gleichzeitigem Leistungsbezug binden derzeit unnötig Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen. Diese Forderung hatten die Länderfraktionschefs von CDU und CSU bereits vor einem Monat aufgestellt.“


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