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28.09.2015 | CDU-Fraktion Berlin
Gewalttaten gegen Polizisten sind Gewalttaten gegen uns alle
Am vergangenen Samstag haben erneut Unbekannte Polizisten in der Rigaer Straße angegriffen. Die CDU-Fraktion Berlin verurteilt diese Angriffe auf schärfste und fordert ein Ende der Gewaltspirale.
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg
Der CDU-Innenexperte und Friedrichshain-Kreuzberger Abgeordnete, Kurt WANSNER, erklärt:

„Die Gewalttaten Unbekannter gegen Polizisten in der Rigaer Straße in der Nacht zu Sonnabend sind Gewalttaten gegen uns alle. Hier werden Menschen in Uniform, die tagtäglich für Recht und Ordnung eintreten und dabei leider viel zu oft ihren Kopf hinhalten müssen, angegriffen. Dass dieses Mal kein Polizist zu Schaden kam, ist zwar Glück, jedoch haben wir es meist leider mit anderen Schlagzeilen über z. T. auch schwer verletzte Beamte zu tun.

Diese Gewaltspirale muss endlich – und vor allem auch in Friedrichshain-Kreuzberg – durchbrochen werden. Polizisten in Ausübung ihres Einsatzes stehen für den Erhalt von Sicherheit und Freiheit jedes einzelnen Bürgers. Dort, wo dieses Ideal immer wieder von Wahnsinnigen durch Agitationen gegen Polizeibeamte ge- oder gar zerstört werden soll, müssen wir mit der gesamten Härte des Rechtsstaates zur Gefahrenabwehr antworten. Wir werden keine No-Go-Areas zulassen. Nicht heute und nicht morgen – und auch nicht in Friedrichshain-Kreuzberg!

Deshalb werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, das Strafmaß deutlich auszuweiten, wenn Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte körperlich attackiert werden.“


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