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14.09.2015 | CDU-Fraktion Berlin
CDU/CSU-Fraktionschefs der Länder begrüßen Wiedereinführung von Grenzkontrollen
Am Sonntagabend kamen die Länderfraktionschefs von CDU und CSU mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zusammen. Gemeinsam fordern sie angesichts der aktuellen Flüchtlingswellen die Unzulässigkeit von Folgeanträgen abgelehnter Asylbewerber. 
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin, Florian GRAF, erklärt:

„Wir begrüßen die Sofortmaßnahme der Einführung von Grenzkontrollen. Gleichzeitig haben wir uns im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel für die Umsetzung der im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD am 6. September vereinbarten Maßnahmen ausgesprochen, um dem ungebrochenen Flüchtlingsstrom nach Deutschland angemessen zu begegnen.

Wir brauchen dringend ein Wiedereinreiseverbot für abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber. Viele sogenannte Folgeanträge mit gleichzeitigem Leistungsbezug binden derzeit unnötig Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen.

Unsere Forderung nach zentralen Erstaufnahmestellen und Ausreisezentren für Flüchtlinge vom Westbalkan war ebenfalls Gegenstand der Gespräche der Fraktionschefs. So werden wir hier in Berlin kurzfristig in Absprache mit Sozialsenator Czaja die Einrichtung einer derartigen zentralen Unterbringung vorantreiben.“


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