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07.07.2015 | CDU-Fraktion Berlin
Doppelhaushalt 2016/2017 - Berlins Zukunftsfähigkeit ausbauen
Der Berliner Senat hat heute den Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossen. Die Koalition von SPD und CDU behält ihre Schwerpunkte vollständig bei: eine weitere Stärkung der Wirtschaft, eine ideologiefreie Schulpolitik sowie eine intakte bürgernahe Sicherheit.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian GRAF, erklärt zum Doppelhaushalt 2016/17:

„Der heute vom Berliner Senat beschlossene Entwurf des Doppelhaushalts 2016/17 ist beispielhaft für die Zukunftsfähigkeit der wachsenden Stadt Berlin. Er schreibt das erfolgreiche Programm dieser großen Koalition der Jahre 2012-2015 fort: Abbau der Schulden bei gleichzeitiger Erhöhung der Investitionsausgaben, ganz im Gegenteil zum Kurs der vormaligen Koalition. Damals gab es 10 Jahre ausufernde Schuldenanhäufung, heute die Schaffung finanzieller Gestaltungsspielräume. Die jüngste Forderung des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, die Schuldentilgung in Berlin aufzugeben, hat dies noch einmal unterstrichen.

CDU und SPD lassen nicht nach, sowohl den erfolgreichen Abbau von Schulden (von 2012-2014 wurden bereits rd. 1,3 Mrd. Euro Schulden getilgt, bis Ende 2015 insgesamt knapp 2 Mrd. Euro), als auch die Ausweitung der Investitionsquote voranzubringen. Wir führen den Kurs fort, auch in den Haushaltsjahren 2016/17 keine neuen Schulden aufzunehmen. Wir setzen die Schuldenbremse, die ab 2020 gilt, damit schon heute um.

Die Schwerpunkte der Koalition bleiben dabei vollständig erhalten: eine weitere Stärkung der Wirtschaft, eine ideologiefreie Schulpolitik sowie eine intakte bürgernahe Sicherheit.

Wir haben die Stärken dieser Stadt im Blick: Der Wissenschafts-, Forschungs- und besonders Gesundheitsstandort wird mit erheblichen zusätzlichen Mitteln gefördert. Wir erhöhen die Zahl der Lehrer und Erzieher genauso wie die der Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr und Justiz. Im Schulbereich bedeutet dies zusätzlich 2000 Lehrer insgesamt, bei der Polizei wird es einen Aufwuchs von 420 Personalstellen geben.

Die Bezirke erhalten ebenfalls eine Anpassung, u.a. hinsichtlich des Mehraufwands im Zuge des Bevölkerungswachstums: rund 8 Prozent Steigerung im Jahr 2016 (ca. 6,2 Mrd. Euro) und über 10 Prozent Steigerung im Jahr 2017 (6,3 Mrd. Euro) – jeweils gegenüber dem Jahr 2014.

Außerdem werden wir das Programm zum Wohnungsbau gerade preiswerter Mietwohnungen noch einmal ausweiten: eine Verdreifachung ab 2017 auf dann 3000 Wohneinheiten pro Jahr.

Mit dem Programm SIWA haben die Koalitionsfraktionen in diesem Jahr erstmals eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, einen Haushaltsüberschuss hälftig zur Schuldentilgung und für Investitionsausgaben bereitzustellen. Allein im laufenden Haushaltjahr konnten somit rund 450 Mio. Euro beim Abbau der Schulden und weitere 500 Mio. Euro für Investitionen hinsichtlich der wachsenden Stadt in Schulen, Sportanlagen und Straßenbau genutzt werden. Dieses Erfolgsmodell steht uns im Falle steigender Mehreinnahmen auch in Zukunft zur Verfügung.

Der Berliner Landeshaushalt braucht auch morgen finanzielle Gestaltungsspielräume, um den großen Herausforderungen, auch den im Bau und in Sanierung befindlichen Großprojekten gerecht werden zu können, z.B. die Fertigstellung des BER, der Staatsoper sowie die geplanten Maßnahmen am ICC. Zudem wird im Haushalt sichergestellt, dass die Nachnutzung Tegels nach erfolgreicher Eröffnung des BER umgehend realisiert werden kann.

Mit diesem Doppelhaushalt stellen wir erneut die Zukunftsfähigkeit der Metropole Berlin unter Beweis.“


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