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17.01.2012
Koalition: Senatorengesetz wird geändert

Übergangsgeld soll an die Dauer der Amtszeit angepasst werden.

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Der Vorsitzende der SPDFraktion, Raed Saleh, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären:

“Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sprechen sich für eine Änderung des Senatorengesetzes aus. Deshalb werden wir einen entsprechenden Änderungsantrag ins Parlament einbringen.

Das Übergangsgeld, das einer Senatorin oder einem Senator nach der Entlassung aus dem Amt gezahlt wird, soll an die Dauer der Amtszeit angepasst werden. Die Regelung, nach der Übergangsgeld für mindestens 6 Monate gezahlt wird, entfällt damit. Künftig soll gelten, dass die Dauer der Zahlung von Übergangsgeld die Dauer der Amtszeit nicht überschreiten darf. Die maximale Dauer der Zahlung bleibt weiterhin auf 2 Jahre begrenzt.

Die Opposition ist aufgerufen, das Gesetzänderungsverfahren in der parlamentarischen Diskussion konstruktiv zu begleiten.”


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