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17.04.2015 | CDU-Fraktion Berlin
Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren
Im Rahmen eines Fachgesprächs im Abgeordnetenhaus von Berlin diskutierte die CDU-Fraktion Berlin gestern die Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren.
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Welche Bedeutung kommt dem Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung im Strafprozess zu? Wie ist die anstehende gesetzliche Verankerung der psychosozialen Prozessbegleitung zu bewerten und was kann das Land Berlin zur Ausgestaltung beitragen? Diese und weitere Fragen diskutierte die CDU-Fraktion Berlin auf Einladung des rechtspolitischen Sprechers und Parlamentarischen Geschäftsführers Sven Rissmann mit einm Expertenpodium:
  • Thomas Heilmann, Senator für Justiz und Verbraucherschutz
  • Monika-Maria Kunisch, Referatsleiterin Psychosoziale Prozessbegleitung und Kriminalprävention im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
  • Roswitha Müller-Piepenkötter, Bundesvorsitzende des Weissen Rings Deutschland e.V.
  • Barbara Unterlerchner, Fachbereich Opferhilfe und Opferrechte beim Weissen Ring Österreich
  • Roland Weber, Opferbeauftragter des Landes Berlin
Die bis zum 16. November 2015 umzusetzende EU-Richtlinie 2012/29/EU gab Anlass im Rahmen des 3.Opferschutzreformgesetzes die psychosoziale Prozessbegleitung als wichtiges Instrument des Opferschutzes im deutschen Strafverfahrensrecht festzuschreiben. Kommt ihr doch, entgegen der bisher nur rudimentär bestehenden Regelungen, in der Justizpraxis große Bedeutung zu. Neben der psychosozialen Unterstützung und Stabilisierung schutzbedürftiger Personen als Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten tritt besonders der positive Effekt der verbesserten Aussagetüchtigkeit der Zeugen hinzu.

Viele Detailfragen wurden in der Diskussion aufgeworfen, besprochen und diskutiert. Es ist deutlich geworden, dass sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene noch einiges zu tun ist. Das sich im Gesetzgebungsverfahren befindende 3. Opferrechtsreformgesetz, welches den Anspruch auf eine psychosoziale Prozessbegleitung in der Strafprozessordnung festschreiben wird, sollte an der ein oder anderen Stelle konkretisiert und ausgeweitet werden. Darüber hinaus muss Berlin die Ausgestaltung der psychosozialen Prozessbegleitung regeln und Antworten auf die Fragen liefern, wer wann und in welcher Form psychosoziale Prozessbegleitung anbieten darf, welche Qualitätsstandards dabei erfüllt werden müssen und welche Kostensätze für welche Maßnahme angelegt werden.


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