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05.03.2015 | CDU-Fraktion Berlin
Juhnke: Mehr Asylanträge und sinkende Anerkennungsquote = mehr Abschiebungen
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Berlin, um hier Asyl zu beantragen. Etliche Anträge wurden abgelehnt. In sichere Drittstaaten schiebt Berlin immer öfter ab.
Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklärt:

„Die in der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf die Anfrage der Piratenfraktion dargelegten Zahlen sprechen eine klare Sprache: Aber eben nicht diejenige, wie sie die Piraten gerne interpretieren:

Fakt ist, dass die Zahl der Menschen, die in Berlin einen Antrag auf Asyl gestellt haben, deutlich gestiegen ist. Da die Mehrheit davon keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland erhält, ist ein Anstieg der Abschiebungen daher auch eine logische Konsequenz und kein Beweis für eine veränderte Haltung.

Die strikte Anwendung bundesgesetzlicher Regelungen ist die Grundlage für eine Gleichbehandlung und trägt zur rechtssicheren Behandlung jedes Einzelfalls bei. Eine Abkehr davon wird es mit der CDU nicht geben, da Berlin sich nicht der Möglichkeit berauben darf, für im Verfahren anerkannte Asylanfragen auch ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stellen zu können.

Deshalb müssen wir denjenigen, die zu Unrecht bei uns um Asyl nachfragen, auch möglichst schnell eine Entscheidung unserer Behörden geben und sie zur Wiederausreise auffordern. Kommen diese der Aufforderung nicht nach, wird abgeschoben. So ist unsere Gesetzeslage, die gegenüber allen Asylbewerbern in gleichem Maße gilt.

Der Berliner Innensenator Henkel, dem unser Dank und Lob für eine menschenwürdige und an den geltenden Gesetzen orientierte Asylantragsprüfung gilt, hat immer wieder zu Recht darauf hingewiesen, dass es eine Abkehr von eben dieser grundsätzlichen Gleichbehandlung im Asylverfahren nicht geben darf und nicht geben wird.“


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