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18.03.2014 | CDU-Fraktion Berlin
Lösung für das Camp auf dem Oranienplatz und die Gerhart-Hauptmann-Schule
Im Senat von Berlin wurde heute eine Lösung für das Oranienplatz-Camp und die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule vorgestellt.
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg
Kurt Wansner, Innenexperte und Friedrichshain-Kreuzberger Abgeordneter, zum Er-gebnis der Senatssitzung hinsichtlich „Oranienplatz/Gerhart-Hauptmann-Schule“:

"Die CDU-Fraktion Berlin dankt Innensenator Henkel, der mit seiner klaren und lösungsorientierten Linie die unhaltbaren Zustände am Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule erst auf die politische Tagesordnung gebracht und damit die Grundlage für ein Ende der Besetzung gelegt hat.

Die Einhaltung von Recht und Gesetz war und ist für die CDU nicht verhandelbar. Die vom Senat vorgesehene Lösung sieht eine Räumung der besetzten Orte durch die Besetzer selbst vor. Der Abbau des Oranienplatz-Camps und der Auszug aus der besetzten Schule stellen die einzig richtige Rückkehr zu rechtmäßigen Zuständen dar.

Selbstverständlich ist auch, dass für Alle gleiches Recht gilt. Eine Sonderbehandlung wird es daher nicht geben können. Die vorgesehenen Einzelfallprüfungen werden auf der Grundlage der vorhandenen, liberalen Bundesgesetze erfolgen.

Sollte auch jetzt seitens der Besetzer kein endgültiger Abbau und Auszug umgesetzt werden, bleibt die Räumung zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände das letzte Mittel."


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