Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
05.03.2014 | CDU-Fraktion Berlin
Vorzeitiges Aussetzen der Optionspflicht ist für Berlin keine Option
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Cornelia SEIBELD, erklärt:
Cornelia Seibeld, Erste Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin
"Das vorzeitige Aussetzen der Optionspflicht ist für Berlin keine Option! Die Bundesrepublik Deutschland unterliegt als Rechtsstaat der Gesetzesbindung. Dazu gehört auch, dass sich die Verwaltung an Recht und Gesetz hält und nicht an Gesetze in spe, deren Umfang und Inhalt noch nicht feststehen.

Die Optionspflicht ist bis zu einer Verabschiedung einer Neuregelung weiterhin geltendes Bundesrecht. Das Grundgesetz regelt unmissverständlich, dass allein dem Bundestag die Gesetzgebung über die Staatsangehörigkeit obliegt. Durch eine Aussetzung der Optionspflicht schafft Hamburg dieses geltende Gesetz de facto ohne eigene Rechtskompetenz ab. Eine Rechtsgrundlage fehlt, sodass dieses Verfahren rechtswidrig ist. Ein solches Verhalten führt vielmehr zu einer Rechtsunsicherheit bei den Betroffenen.

Wir begrüßen daher die Entscheidung von Innensenator Frank Henkel, sich an das Rechtsstaatprinzip zu halten – so wie es 14 andere Bundesländer auch tun."


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Kommentar schreiben
Ihr Name*:
Ihre E-Mail Adresse*:
Betreff*:
Kommentar*:
Spamschutz*:



*Pflichtfelder
 
Hinweis:
Beleidigende, politisch extreme, rassistische, pornografische und nicht dem geltenen Recht entsprechende Texte werden nicht veröffentlicht. Jeder Kommentar wird zunächst durch unsere Webmaster geprüft.

Bitte fügen Sie auch KEINE Links oder E-Mail Adressen in die Felder ein, da diese Kommentare durch den SPAM Schutz direkt verworfen werden.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

Suche
Wir sind für Sie da
Geschäftsstelle
Tel. (030) 23 25 - 21 15

Pressestelle
Tel. (030) 23 25 - 21 24

Impressionen
Termine