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20.11.2013 | SPD-Fraktion Berlin und CDU-Fraktion Berlin
Abschluss der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2014/2015
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion haben in den letzten Monaten intensiv den vom Senat vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/15 beraten und einige wichtige politische Schwerpunktsetzungen der Fraktionen vereinbart.
Die große Koalition setzt mit dem Doppelhaushalt 2014/15 ihre Politik für stabile Finanzen und In­vestitionen in wichtige Zukunftsfelder fort.

Stabile Finanzen
Die große Koalition aus SPD und CDU setzt auf stabile Finanzen und wird schon ab 2014 keine neuen Schulden machen. SPD-Fraktion und CDU-Fraktion haben sich an die engen Spielräume gehalten und keine neuen Schulden vereinbart.

Starke Bezirke
Wir setzen auf Bürgernähe und unterstützen die Bezirke mit 80 Mio. Euro - u.a. für Musik­schulen, Kita- und Schulsanierung und Schlag­lochbeseitigung.

Sicheres Berlin
Zu den 160 neuen Stellen und Ausbildungsplätzen für Polizei, Feuerwehr und Landeskriminalamt kommen weitere 65 Stellen im vollzugsnahen Dienst und 65 „Azubistellen“. 28 neue Staatsanwälte stärken die Strafverfol­gung.

Sinkende Wasserpreise
Die vom Parlament beschlossene dauerhafte Absenkung der Frischwasserpreise wird im Haushalt veranschlagt und der entsprechende Einnahmetitel um 26 Mio. Euro gesenkt. Die Senatsvertreter im Aufsichtsrat werden beauf­tragt, insoweit auf eine Neukalkulierung der Ta­rife zum 01.01.2014 hinzuwirken.

Gute Bildung
Das Brennpunktschulprogramm wird finanziert und die Schulsozialarbeiterstellen bleiben er­halten. Die Einsteinstiftung erhält 7 Mio. Euro mehr als bislang vorgesehen. Die Bereiche Hochschule und Kita wachsen im Haushalt um je 7 Prozent.

Investitionen für Berlin
Die Ansätze für den Technologiepark Tegel und das neue Stadtwerk werden je um 4 Mio. Euro auf je 6 Mio. Euro (Tegel) bzw. 5,5 Mio. Euro (Stadtwerk) erhöht. Der Wohnungsneubaufonds mit 320 Mio. Euro wird im Bereich Stadtentwicklung etatisiert.

Ausgeglichener Haushalt und Schuldentilgung
Die in der Steuerschätzung November 2013 prognostizierten Steuermehreinnahmen in Höhe von 244 Mio. Euro für 2014 und von 158 Mio. Euro für 2015 werden im Haushalt so abgebildet, dass in beiden Haushaltsjahren ausgeglichene Haushalte verabschiedet werden können.

Ausstattung der Berliner Bezirke – 80 Mio. pro Jahr mehr
Den Berliner Bezirken kommen gegenüber dem Senatsentwurf folgende jährlich zusätzlichen Haushaltsaufwüchse unmittelbar zu Gute:
  • 32 Mio. Euro p.a. für das Schul- und Sportanlagen-Sanierungsprogramm SSSP (etatisiert im Einzelplan10)
  • 25 Mio. Euro p.a. für ein Schlaglochsanierungspro­gramm (etatisiert im Einzelplan 12)
  • 10 Mio. Euro p.a. Kita- und Spielplatzsanierungspro­gramm mit weiter Zweckbindung  (etatisiert im Einzelplan 10
  • 9,32 Mio. Euro für bis zu 6 zusätzliche Stellen je Bezirk für Baugenehmigungen und Prämien für deren schnelle bestandskräftige Erteilung (etatisiert im Einzelplan 12)
  • 2,5 Mio. Euro p.a. für bezirkliche Musik-schulen (etatisiert im Einzelplan 10)
  • 0,35 Mio. Euro p.a. für bezirkliche Kulturarbeit (etatisiert im Einzelplan 03)
  • 0,30 Mio. Euro für bezirkliche Stadtteilzentren (etatisiert im Einzelplan 11)
  • Die bereits vorgenommene Vorfi­nanzierung weiterer insgesamt 25 Mio. Euro mit Abwuchs der Jahresabschlüsse im Rah­men  der sog. Basiskorrektur im Folgejahr wird gestattet


Wichtige Ergebnisse in den einzelnen Senatsverwaltungen
Während der Haushaltsberatungen haben die Fraktionen von SPD und CDU wichtige Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf des Senats vorgenommen.

Kultur - Einzelplan 03
  • 1/3 der überschie­ßenden Einnahmen aus der City-Tax wird für die Kultur (freie Szene) verwendet.
  • Jeweils 0,35 Mio. Euro werden zusätzlich für die bezirkliche Kulturarbeit (Bezirke) verwendet.
  • Förderung diverser Kultureinrichtungen mit mehr als 1 Mio. Euro
  • Dem Haushaltsansatz der Opernstiftung wird eine verbindliche Erläuterung zugesetzt, wo­nach in Höhe von 0,5 Mio. Euro Deckungsfähig­keit mit dem Ansatz für Sasha Waltz besteht.
  • Durch Auflagenbeschluss wird der Senat aufgefordert werden, die Verträge mit der evangelischen Kirche und dem HVD spätestens zum nächsten Doppelhaushalt neu zu verhandeln und abzubilden.

Inneres und Sport - Einzelplan 05
Das Personaldefizit im Zentralen Objektschutz muss bereits jetzt durch Polizeivollzugsbeamte ausgeglichen werden. Es erfolgen keine Personaleinsparungen in diesem Bereich in dieser Legislaturperiode.
  • Darüber hinaus werden für den vollzugsnahen Dienst/ Zentraler Objektschutz 2014 65 zusätzliche Stellen geschaffen und durch PMA im Gesamthaushalt finanziert. 2015 schaffen wir zudem Plätze für weitere 65 „Auszubildende“, die bei Vor­liegen der Voraussetzungen in 2015 übernommen wer­den. Dadurch wird die Anzahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im Objektschutz deutlich reduziert.
  • Die PMA „Personal“ bleibt im EP 05, darf je­doch in Höhe von 4,5 Mio. Euro für 2014 und in Höhe von 6,9 Mio. Euro für 2015 konsumtiv auf­gelöst werden.
  • Für das Projekt e-Akte wird eine Verpflichtungsermächtigung ab 2016 in Höhe von 6 Mio. Euro berücksichtigt (qualifizierte Sperre).

Justiz und Verbraucherschutz - Einzelplan 06
  • Die PMA „Personal“ bleibt im EP 06, darf je­doch in Höhe von jeweils 6,048 Mio. Euro kon­sumtiv, auch einnahmefinanziert, aufgelöst wer­den.
  • Zusätzlich zu den bereits auf Fachebene verab­redeten 18 Stellen bei der Staatsanwaltschaft nebst 12 Service­stellen werden weitere 10 Stellen bei der Staatsanwaltschaft nebst 6 Servicestellen im Bereich Kapitalverbre­chen und Organisierte Kriminalität geschaffen und im EP 06 einnahmefinanziert.
  • Im EP 06 einnahmefinanziert erfolgen neben der rechtlichen Verordnungsanpassung für Stelleno­bergrenzen aufgrund eines vorzulegenden Senatsentwurfes Stellenhebungen bei ca 50% der Stellen (> 500 Stellen)  im Justizwachtmeisterdienst und im Bereich Justizvollzugsanstalten für die Beamten des Vollzugsdienstes und der allgemeinen Verwaltung

Bildung, Jugend, Wissenschaft - Einzelplan 10
Neben den hier zu etatisierenden Änderungen beim SSSP, Kita- und Spielplatzsanierungs- und Musikschulprogramm (Bezirke) erfolgen folgende weitere Änderungen:
  • Im Einzelplan 10 werden für das Brenn­punktschulprogramm weitere jeweils 1 Mio. Euro veranschlagt und durch PMA im Gesamt­haushalt finanziert.
  • Im Einzelplan 10 werden für die Schulsozi­alarbeiter weitere jeweils 1 Mio. Euro veran­schlagt und durch PMA im Gesamthaushalt fi­nanziert.
  • Die Ansätze für die Einsteinstiftung werden um weitere 2 Mio. Euro für 2014 und 5 Mio. Euro für 2015 verstärkt und durch PMA im EP 10 finanziert.

Stadtentwicklung und Wohnen - Einzelplan 12
Neben den hier zu etatisierenden Schlaglochsanierungsprogramm und den Regelungen zu Bauge­nehmigungen (Bezirke) erfolgen folgende weitere Änderungen:
  • Der Wohnungsneubaufonds wird mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 320 Mio. Euro ausgestattet: ein­nahmefinanziert im EP 12 etatisiert und im Jahre 2014 mit 10 Mio. Euro und 54 Mio. Euro VE so­wie im Jahre 2015 mit 15 Mio. Euro und 49 Mio. Euro VE, sodann mit jeweils 64 Mio. Euro VE bis zum Gesamtbetrag  ausgestattet; die Gelder sind auf die Fol­gejahre übertragbar, Deckungsfähigkeit oder Deckungspflichtigkeit mit anderen Haushaltsti­teln besteht aufgrund verbindlicher Erläuterung nicht.
  • Im Einzelplan 12 werden für das Berliner Stadt­werk jeweils 4 Mio. Euro zusätzlich etatisiert und durch Einnahmen im EP 12 finanziert. Eine ver­bindliche Erläuterung stellt sicher, dass diese Jahres­beträge durch die jeweils zuständigen Ressorts bewirtschaftet werden.
  • Im Einzelplan 12 werden für die Planung des Zukunftsstandortes auf dem Gelände des Flug­hafens Tegel jeweils 4 Mio. Euro zusätzlich eta­tisiert und durch PMA im EP 12 finanziert.
  • Im Einzelplan 12 werden für die Durchführung von Planungen/ städtebaulichem Wettbewerb zur Historischen Mitte „Rathausforum“ bei Thematischen Untersuchungen insgesamt zu­sätzlich 0,3 Mio. Euro für das Jahr 2015 etati­siert und durch PMA im EP 12 finanziert.
  • Dem Tierpark werden 2014 zusätzliche 5 Mio. Euro für einen Streichelzoo zur Verfügung gestellt und im Gesamthaushalt etatisiert und durch PMA finanziert; die Gelder sind übertragbar.

Wirtschaft und Forschung – Einzelplan 13
Die Wasserpreise werden dauerhaft gesenkt. Der entsprechende Einnahmetitel im EP 13 wird auch für das Jahr 2015 um mindestens 26 Mio. Euro abgesenkt, um den Parlamentsbeschluss zu einer dauerhaften Senkung der Frischwasser­preise um mindestens 15 % abzubilden. Die Senatsvertreter im AR der AöR haben insoweit auf eine Neukalkulierung der Kundentarife zum 1.1.2014 hinzuwirken.

Strukturelle Einnahmeerhöhungen
  • Die vom Senat vorgeschlagene Erhöhung der Grunderwerbssteuer wird bis zum 12. Dezem­ber 2013 im Plenum beschlossen.
  • Die vom Senat vorgeschlagene City-Tax wird bis zum 12. Dezember 2013 im Plenum beschlossen. Die über die Haushaltsplanung überschießenden Einnahmen werden zu jeweils einem Drittel für die „freie Szene“ bei Kultur, für den Sport und für das Tourismusmar­keting verwandt werden (verbindliche Erläuterung).


Sonstige Gesetze
  • Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz wird am 21. November 2013 im Plenum in der von den Koalitionspolitikern für Stadtentwicklung bereits erarbeiteten Version beschlossen.
  • Das Landesmindestlohngesetz wird in der ein­gebrachten Fassung bis zum 12. Dezember 2013 im Plenum beschlossen; die sog. FAV-Stellen werden vom Senat ohne Fallzahlabsen­kungen angepasst und im Gesamthaushaltsvoll­zug finanziert.


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