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04.09.2013
Evaluationsbericht der Einweisungspraxis von Gefangenen in den offenen Vollzug liegt vor
Die CDU-Fraktion begrüßt die vorgeschlagenen und zum Teil bereits umgesetzten Maßnahmen der Senatsverwaltung für Justiz, um den Missbrauch des offenen Vollzugs zu erschweren.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt:

„Die CDU-Fraktion begrüßt die vorgeschlagenen und z.T. bereits umgesetzten Maßnahmen, um den Missbrauch des offenen Vollzugs zu erschweren.

Die Vereinigung Berliner Staatsanwälte e. V. (VBS) hatte im Februar 2012 die Senatsverwaltung für Justiz aufgefordert, die Einweisungspraxis von verurteilten Straftätern in den offenen Vollzug einer Überprüfung zu unterziehen.
Darin sollte u.a. geklärt werden:
  • welche Tätergruppen im den offenen Vollzug in Berlin eingewiesen werden,
  • ob Taten der schweren und organisierten Kriminalität aus dem offenen Vollzug heraus bzw. während der Phase eines Strafaufschubs begangen worden sind,
  • ob die Besonderheiten des Berliner Selbststellermodells eine Verzögerung der Strafvollstreckung begünstigen und einen „Vollstreckungstourismus„ bewirken.
Mit Erleichterung nehmen wir zur Kenntnis, dass der offene Vollzug in Berlin kein Sicherheitsrisiko ist.

Diese Anregungen wurden von der Senatsverwaltung aufgegriffen und bildeten die Grundlage für den nun vorliegenden Evaluationsbericht, der folgende Schwerpunkte benennt:
  1. verbesserte Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft Berlin und der Justizvollzugsanstalt des Offenen Vollzugs Berlin, um bei der Einweisungsentscheidung von Verurteilten aus der Betäubungsmittel- und organisierten Kriminalität die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft besser zu berücksichtigen.
  2. Überarbeitung der Gnadenordnung, um z.T. lange Zeiträume zwischen Verurteilung und Haftantritt zu verkürzen.
  3. Zu begrüßen ist, dass bereits im Zuge der Evaluation Beauftragte für organisierte Kriminalität als Ansprechpartner auch für den Justizvollzug benannt wurden.
  4. Zur Vermeidung eines Vollstreckungstourismus wird eine bundeseinheitlich geltende Strafvollstreckungsordnung dergestalt empfohlen, dass künftig grundsätzlich der Lebensmittelpunkt der Verurteilten vor Anklageerhebung bzw. Eröffnung des Hauptverfahrens für den Ort der Strafvollstreckung maßgeblich ist.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird dieses Gutachten am heutigen Mittwoch im Rechtsausschuss besprochen.“ 


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