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19.06.2013 | CDU-Fraktion Berlin
Bezirksbürgermeisterin muss Nutzungsgenehmigung für Camp aufheben
Der Friedrichshain-Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner fordert nach den Ausschreitungen rund um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz die Aufhebung der Nutzungsgenehmigung für das Camp.
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg
Der Friedrichshain-Kreuzberger CDU-Abgeordnete, Kurt Wansner, erklärt zu den Ausschreitungen rund um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz:

"Die neuerlichen Bilder von Ausschreitungen, Messerstechereien, Schlägereien und gewalttätigen Übergriffen auf Polizeikräfte am Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz sind im höchsten Maße alarmierend und müssen umgehend zu einem Umdenken seitens des Bezirksamtes führen:

Ich fordere die neue Bezirksbürgermeisterin Herrmann auf, die Nutzungsgenehmigung für das Camp aufzuheben und hier – in direktem Kontakt zu einem Wohngebiet – wieder für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Die Ausschreitungen sind nicht nur eine Gefahr für die Sicherheitskräfte, sondern weiten sich zunehmend auch in Form von Angst bei den umliegenden Anwohnern aus.

Frau Herrmann kann nun die Fehler ihres Amtsvorgängers beheben, indem sie innerhalb der nächsten zwei Wochen das Camp endgültig schließen lässt. Alle, von den Inhalten dieser Demonstration betroffenen Institutionen – haben sich in den vergangenen Monaten mit der Materie eingehend und umfassend beschäftigt und den Campbewohnern Rede und Antwort gestanden. Was getan werden konnte, wurde getan. Zu glauben, dass vom Oranienplatz eine Novellierung des weltweit geachteten Asylgesetzes in Deutschland zu erreichen ist, ist irreal."


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