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07.05.2013
CDU-Beschlüsse für bezahlbares Wohnen werden umgesetzt
Die Senatsentscheidung zur Mietanstiegskappung und zum Zweckentfremdungsverbot sind Pluspunkte für den Wohnungsmarkt.
Matthias Brauner, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, erklärt:
"Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der Senat unserem bei der Klausurtagung der CDU-Fraktion vor wenigen Wochen beschlossenen Vorschlag gefolgt ist und die von der Bundesregierung geschaffene Möglichkeit zur Kappung von Mieterhöhungen im Bestand auch in Berlin nutzen wird. Danach dürfen bei diesen Bestandswohnungen die Mieten innerhalb von drei Jahren nicht um maximal 20 Prozent, sondern lediglich um maximal 15 Prozent erhöht werden.

Dieser Beschluss, mit seinen mietdämpfenden Wirkungen für wichtige Berliner Teilwohnungsmärkte, ist Teil der Beschlüsse zum Wohnungsneubau, die die CDU-Fraktion in Dresden erarbeitet hat und die wesentlichen Eingang gefunden haben in die Koalitionsbeschlüsse, die am heutigen Abend vorgestellt werden.

Das heute im Senat vorgelegte Zweckentfremdungsverbotsgesetz entspricht der Einigung auf Fachebene und stellt ein innovatives Instrument zur Steuerung des Wohnungsmarktes dar. Damit können Ferienwohnungen in zentralen Lagen dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden."


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