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07.05.2013 | CDU-Fraktion Berlin
Entscheidungen in den Bereichen Wohnen, Infrastruktur und Bildung
Gemeinsam mit dem Koalitionspartner hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf heute wichtige Entscheidungen der Regierungsfraktionen in den Bereichen Bauen und Wohnen, Infrastruktur und Bildung getroffen.
BAUEN, WOHNEN, STADTENTWICKLUNG

Verantwortung städtischer Gesellschaften

Im Bündnis für Wohnen wurde die Verantwortung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften fixiert. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaf-ten sollen bis 2018 mindestens 775 Mio. Euro für den Wohnungsbau mobilisieren, davon 175 Mio. Euro Eigenkapital und 600 Mio. Euro Fremdkapital.
 

Wohnungsbaufonds fördert 29.500 Wohnungen

320 Mio. Euro in IBB-Wohnungsbaufonds aus zweckgebundenen Bundesmitteln  und Landes-Darlehensrückflüssen (jeweils 32 Mio. Euro p.a. über 5 Jahre). Nutzbar für alle Bauherren und alle Bauvorhaben für Neubauförderung mit mindestens ein Drittel Belegungsbindungen (Mietpreis-bindungen), Familienbaudarlehen, Förderung altersgerechten Wohnens.
 

Sozial gerechte Bodennutzung

Wertsteigerungen bei der Bauplanungs-änderung (insbesondere Wohnungsbau-flächen im Außenbereich) sollen abgeschöpft werden. Die Mittel sollen im Rahmen städtebaulicher Verträge für naheliegende öffentliche Zwecke, insbesondere zur Mietpreisdämpfung durch Ankauf von Belegungsbindungen und sozialer Infrastruktur verwendet werden.

Mehr Personal für Baugenehmigungen in den Bezirken

Bezirke erhalten für die Erteilung von Baugenehmigungen bei Bauplanung und Bauaufsicht abhängig vom Genehmi-gungsumfang jeweils bis zu sechs befristet eingestellte Mitarbeiter zur Beschleuni-gung von Planungs- und Genehmigungs-verfahren.
 

Bezirks-Prämien für schnelle Baugenehmigungen

Baugenehmigungen sind spätestens sechs Monate nach vollständiger Antragstellung Unterlagen auszusprechen. Als Anreiz für die zügige Baugenehmigung wird dann für die Bezirke eine Prämie bei bestandssicherer Baugenehmigung von 500 Euro pro Wohnung ausgelobt.
 

Entscheidungsübergang vom Bezirk zum Land

Bei Bauvorhaben mit mehr als 500 Wohneinheiten, in Entwicklungsgebieten oder bei Dissensen zu Landeszentren-konzepten, wird der Senat die Kann-Vorschrift des §7 Nr. 5 – 7 AGBauGB stringenter anwenden mit der Folge, dass die Zuständigkeit für Bauvorhaben vom Bezirk auf den Senat übergeht. Unabhän-gig davon werden AGBauGB und BauNutzVO novelliert.

Verlängerter Schutz vor Eigenbedarfskündigungen

Mieter werden vor Eigenbedarfskündigungen geschützt. Verabredet wird ein zehnjähriger Kündigungsschutz nach den Vorgaben des § 577 a Abs. 2 BGB in Gebieten, in denen eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

Neue Struktur von Liegenschaftsfonds und BIM

Die Berliner Immobilienmanagement (BIM) und der Liegenschaftsfonds Berlin (LFB) werden zusammengeführt und verschmolzen. Aufnehmende Gesellschaft ist der Liegenschaftsfonds. Die Neuaus-richtung der Berliner Liegenschaftspolitik mit ihren Clustern wird dadurch abgebil-det, gleichzeitig bleibt das Know-How der Mitarbeiter des Liegenschaftsfonds für Berlin erhalten.


INFRASTRUKTUR

Kita-Sanierungsprogramm

Zur Sanierung von landeseigenen Kita-Gebäuden wird ein Programm in Höhe von 10 Mio. Euro aufgelegt und nach Bedarf verwendet. Die bisherige 1-Euro-Übertragung von Kitas hat sich als nicht wirksam erwiesen und läuft aus bzw. wird durch insolvenzsichere Erbbaurechte ersetzt.

Schul- und Sportanlagensanierungs-programm

Auch im Doppelhaushalt 2014/15 soll das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm auf hohem Niveau in Höhe von 64 Mio. Euro pro Jahr weiterhin als Landessonderprogramm fortgeführt werden. Bereits im Haushaltsjahr 2013 war das Programm auf diese Höhe verdoppelt worden.

Schlaglochsanierungsprogramm

Die große Koalition steht zu einer stabilen Verkehrsinfrastruktur. Das Programm zur Schlaglochsanierung wird als Landesson-derprogramm in Höhe von 25 Mio. Euro fortgesetzt.
 

Mindestlohn

Die große Koalition hat bereits im Ausschreibungs- und Vergabegesetz des Landes Berlin einen Mindestlohn in Höhe von derzeit 8,50 Euro geregelt. Um sicherzustellen, dass der Mindestlohn überall dort gilt, wo das Land Berlin wirtschaftlich Einfluss hat, wird ein Landesmindestlohngesetz beschlossen.


BILDUNG

Lehrerbildungsgesetz

Das Lehrerbildungsgesetz wird novelliert. Für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern für den Oberschulbereich wird es nach einem gemeinsamen Bachelor-Studium eine fachliche Ausdifferenzierung in zwei Masterstudiengängen (Gymnasium und ISS) geben, die mit zwei Masterab-schlüssen in dienstrechtlich einem Lehramt „Studienrat (Gymnasium/ISS)“ enden.


Verbindliche Sprachstandsfeststellung

Ein wichtiger Schlüssel zum Bildungserfolg ist das Beherrschen der Sprache. Um die schulischen Startmöglichkeiten aller Kinder entscheidend zu verbessern, wird die Teilnahme an der Sprachstandsfeststellung bußgeldgebundene Pflicht. Eine Nicht-Teilnahme an der Sprachstandsfeststellung zieht analog zur Schulpflicht ein Bußgeld nach sich.

In Sicherheit lernen

Aufklärungsgespräche zwischen Eltern, Lehrern und Sicherheitsexperten über mögliche Gefahren (wie zum Beispiel das Projekt „Kleine Helden“) sollen einen sicheren Schulalltag gewährleisten. Außer-dem wird es schulfremden Personenerschwert, sich Zutritt in Schulen zu verschaffen (kein freier Zutritt von außen während des Unterrichts, Videogegen-sprechanlagen zur Anmeldung, Hausmei-sterassistenten in Grundschulen aus „Ber-linArbeit“ als zusätzliche Präsenz vor Ort).
 

Schulpflicht durchsetzen 

Seit drei Jahren steigt die Zahl der Schulschwänzer in Berlin. Das „Berliner Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung von Schuldistanz“ soll dafür sorgen, dass die Prävention gegen Schulschwänzen gestärkt und die Schulpflicht konsequent und schnell durchgesetzt wird.

Übergang von der Grund- zur Oberschule

Beim Übergang von der Grund- zur Oberschule ist – bei entsprechender Leistung – eine Geschwisterkinder-regelung analog zum Zugang zur Grundschule anzuwenden. Es erfolgt keine Einschränkung ab der 10. Klasse. Auch hinsichtlich der wohnortnahen Versorgung erfolgt eine schülerfreundliche Lösung.

Sprachlerntagebuch weitergeben

Beim Übergang der Kinder von den Kitas an die Schulen sollen alle relevanten und hilfreichen Informationen übermittelt werden. Die Weiterreichung der Sprach-lerntagebücher wird rechtssicher und datenschutzrechtlich zulässig geregelt.
 

Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist wichtig für die Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt und die Sicherung des Fachkräftebedarfs. Es wird eine landesgesetzliche Regelung über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen bezogen auf landesgesetzlich geregelte Berufe vereinbart.

Sprach- und Integrationskurse für Imame und islamische Religionslehrer

Sprach- und Integrationskurse sollen unter Einschluss von politischer Bildung auch für Imame und islamische Religionslehrer angeboten werden. Angebote sollen den genannten Gruppen zu Beginn ihrer Tätigkeit in Deutschland gemacht werden. Dies soll auch dazu beitragen, die rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundlagen des Zusammenlebens besser zu vermitteln.


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