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13.12.2017
Senat verwehrt Schutz gegen Terrorismus
Der Berliner Senat weigert sich unter Hinweis auf den parlamentarischen Innenausschuss im Europaausschuss Maßnahmen für einen besseren Schutz und eine gesteigerte Widerstandsfähigkeit gegen den Terrorismus gemäß Mitteilung der EU-Kommission zur Sicherheitsunion vom 18. Dezember 2017 zu benennen und EU-Finanzmittel für das Jahr 2018 in Anspruch zu nehmen. 

Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt aus der Sitzung des Europaausschusses:

„Der Berliner Senat weigert sich unter Hinweis auf den parlamentarischen Innenausschuss im Europaausschuss Maßnahmen für einen besseren Schutz und eine gesteigerte Widerstandsfähigkeit gegen den Terrorismus gemäß Mitteilung der EU-Kommission zur Sicherheitsunion vom 18. Dezember 2017 zu benennen und EU-Finanzmittel für das Jahr 2018 in Anspruch zu nehmen.

Dies ist vor dem Hintergrund des Attentates auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten und vielen Schwerverletzen unverantwortlich.“  


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