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29.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Opposition wirkt! Rot-Rot-Grün zieht Notbremse und übernimmt in weiten Teilen unsere Haushaltsforderungen
Diese Haushaltsberatungen zeigen aber auch: Die SPD hat den Erfolg der rot-schwarzen Koalition der letzten Legislatur nie gewollt. Wo heute im Bildungsetat über das Parlament zweistellige Millionenbeträge bewegt werden, gab es früher nichts als Blockade schon bei Beträgen unter einer Million. Doch auch diese Interpretation ist zulässig: Nach fünf Jahren des Zurücklehnens steht Senatorin Scheeres nun das Wasser bis zum Hals.
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin
Hildegard Bentele, Bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Seit Monaten setzen wir Rot-Rot-Grün zum Thema Verbesserung der Rahmenbedingungen für Quereinsteiger massiv unter Druck, dies gipfelte in der letzten Woche in einer Experten-Anhörung im Bildungsausschuss, die einer Ohrfeige für den bisherigen rot-rot-grünen Ansatz gleich kam, Quereinsteiger völlig unvorbereitet, unzureichend begleitet und dauergestresst auf Schüler loszulassen.

Außerdem haben wir vielfach deutlich auf die Situation der Volkshochschulen hingewiesen, die mit den zunächst in den Haushalt eingestellten Mitteln nicht in der Lage gewesen wären, den steigenden Herausforderungen bei der Sprach-, Integrationsarbeit und der Erwachsenenbildung nachzukommen. Auch unser Insistieren auf mehr Unterrichts- und Schulqualität angesichts der katastrophalen Ergebnisse der IQB-Studie hat gefruchtet, wie die nun von Rot-Rot-Grün beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der Schulaufsicht und von mehr Fachcoaches zeigen.

Wir begrüßen das Umschwenken und die Auflage eines Qualitätspakets Quereinstieg deshalb aus ganzem Herzen. Zu unseren Kernforderungen gehörte die Absenkung der Lehrverpflichtung für Quereinsteiger von 19 auf 17 Stunden, dies ist nun finanziell abgesichert. Genauso richtig ist es, Quereinsteigern vor Arbeitsbeginn eine Vorbereitungszeit (mit Rot-Rot-Grün ist ein Monat finanziert) zu gewähren sowie sie in den ersten (mit Rot-Rot-Grün sind zwei Monate finanziert) Monaten ihrer Tätigkeit unter Anleitung und gemeinsam mit erfahrenen Lehrkräften unterrichten zu lassen (mit Rot-Rot-Grün sind ein Drittel der Stunden gemeinsamer Unterricht finanziert) sowie die Lehrer – und auch Erzieher – noch stärker zu entlasten, die verstärkt Quereinsteiger ausbilden.

Eine weitere Kernforderung von uns war die Einrichtung eines Stipendienprogramms für Lehramtsstudenten in Mangelfächern. Auch hier folgt uns Rot-Rot-Grün, allerdings zu zaghaft und zu wenig zielorientiert: Statt Studenten zu fördern, die sich schon im Bachelor für die (volle) Lehrerausbildung entschieden haben, sollen nur Quereinsteiger ins Master-Lehramt gefördert werden, im sehr geringen Umfang von 100 Personen und auch ohne die Verpflichtung, sich an Berlin zu binden. Hier vergibt der Senat eine Chance langfristig wieder Planungssicherheit und Qualität bei den Lehrkräften herzustellen.

Last but not least: Bildungsföderalismus wirkt auch: Auf einmal sind nach ‚sächsischem Modell‘ auch Zulagen für voll ausgebildete Lehrer möglich, die sich dafür entscheiden an Brennpunktschulen zu unterrichten.

Diese Haushaltsberatungen zeigen aber auch: Die SPD hat den Erfolg der rot-schwarzen Koalition der letzten Legislatur nie gewollt. Wo heute im Bildungsetat über das Parlament zweistellige Millionenbeträge bewegt werden, gab es früher nichts als Blockade schon bei Beträgen unter einer Million. Doch auch diese Interpretation ist zulässig: Nach fünf Jahren des Zurücklehnens steht Senatorin Scheeres nun das Wasser bis zum Hals.“


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