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23.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Koalitions-Hickhack um das ICC zeigt wirtschaftspolitische Zerstrittenheit und Konzeptlosigkeit des Senats
Die neuen Äußerungen der Wirtschaftssenatorin, in der sie die eigene Vorlage für den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zurücknimmt und eine private Beteiligung oder Verkauf bei einer Sanierung des ICC ausschließt, offenbaren die Planlosigkeit und die unterschiedlichen Auffassung der rot-rot-grünen Koalition.
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die neuen Äußerungen der Wirtschaftssenatorin, in der sie die eigene Vorlage für den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zurücknimmt und eine private Beteiligung oder Verkauf bei einer Sanierung des ICC ausschließt, offenbaren die Planlosigkeit und die unterschiedlichen Auffassung der rot-rot-grünen Koalition.

Der grüne Koalitionspartner wird vom linken Koalitionspartner zurückgepfiffen, während die SPD als dritter Koalitionär laut über einen Abriss des ICC schwadroniert.

Das ICC muss wieder ein Standort für Kongresse und Tagungen werden. Es kann nicht sein, dass Interessenten abgewiesen werden müssen, weil in der Hauptstadt keine Kapazitäten für Messen und Kongresse vorhanden sind. Von den fehlenden wirtschaftlichen Vorteilen abgesehen, ist das auch dem Prestige Berlins nicht zuträglich. Wie schädlich es für die Stadt als Investitionsort ist, aber auch was es für das Verfahren um eine Sanierung des ICC bedeutet, wenn private Investoren durch den Senat von vornherein ausgeschlossen werden, kann sich jeder selbst denken.

Die CDU-Fraktion beteiligt sich intensiv an der Debatte, mit welchen Konzepten und mit welchen möglichen Partnern eine Sanierung und Wiederbelebung des ICC als Kongressstandort umgesetzt  werden kann: Für Mittwoch, den 13. Dezember 2017 (15:00 – 17:00 Uhr) hat die CDU-Fraktion deshalb zu einem Fachgespräch in das Abgeordnetenhaus von Berlin eingeladen.“



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