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Aktuelle Meldungen
Wir begrüßen die Einsicht von Senatorin Kolat, die Forderung der CDU-Fraktion nach einem erleichterten Impfzugang umzusetzen. Die Impfquote durch einen besseren Zugang zum Impfen über die Einschulungsuntersuchungen bei den Gesundheitsämtern zu verbessern, ist ein erster richtiger Schritt.

Die CDU-Fraktion Berlin steht zu der erfolgreichen Arbeit des Berlinale-Chefs Dieter Kosslick. Nicht zuletzt ist es seiner Leistung zu verdanken, dass die Berliner Filmfestspiele auch international zu einem bedeutendem Publikums- und Kunstfilmfestival aufgestiegen sind.

Das im Jahr 2010 auf Initiative der CDU eingeführte Deutschlandstipendium wächst von Jahr zu Jahr weiter. Im Jahr 2016 gab es an Berlins Universitäten und Fachhochschulen insgesamt 993 Stipendiatinnen und Stipendiaten. Im Jahr 2012 waren es noch 386 Stipendiaten. Seitdem hat sich die Zahl jedes Jahr kontinuierlich erhöht.

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Die Äußerungen von Katina Schubert, Landeschefin der Linken, wonach es keinen Vorteil bringt, potentielle Terroristen abzuschieben, sind ein Schlag ins Gesicht aller Terroropfer. Mehr noch: Nach Hakan Taş, für den ‚jede Abschiebung eine zu viel ist‘, offenbart damit innerhalb einer Woche gleich der zweite Abgeordnete der Linken das wahre Gesicht von Rot-Rot-Grün in Fragen der Inneren Sicherheit.

Mit ihrem Parteitagsbeschluss gegen das Berliner Neutralitätsgesetz stellen sich die Grünen auch gegen den Regierenden Bürgermeister Müller. Dieser hat wiederholt erklärt, dass er keinen Änderungsbedarf am geltenden Gesetz sieht und dieses für ein hohes Gut halte.

Mit Verwunderung haben die zuständigen Fachsprecher der CDU-Fraktion das Bemühen der Gewobag mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zur Kenntnis genommen, sich das Eckwerk-Grundstück des Holzmarktes im Zuge einer ‚feindlichen Übernahme‘ anzueignen.

Die CDU-Fraktion begrüßt die Gespräche zwischen der IG Metall und der Geschäftsführung von Siemens. Eine gute Lösung findet sich immer im Gespräch – nie im Streit.

Im Dezember steht der Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz bevor. Mehr denn je benötigt Berlin eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Stattdessen schleift die Linkskoalition auf den letzten Metern der Haushaltsberatungen den Berliner Verfassungsschutz zu Lasten der Sicherheit der Bürger. Ganze 10 Stellen will Rot-Rot-Grün streichen. 

Diese Haushaltsberatungen zeigen aber auch: Die SPD hat den Erfolg der rot-schwarzen Koalition der letzten Legislatur nie gewollt. Wo heute im Bildungsetat über das Parlament zweistellige Millionenbeträge bewegt werden, gab es früher nichts als Blockade schon bei Beträgen unter einer Million. Doch auch diese Interpretation ist zulässig: Nach fünf Jahren des Zurücklehnens steht Senatorin Scheeres nun das Wasser bis zum Hals.

Seit einem Jahr verliert sich der rot-rot-grüne Müller-Senat im Klein-Klein statt die Stadt voranzubringen. Die Selbstbeweihräucherung des Regierenden Bürgermeisters und seiner Koalitionspartner wirkt angesichts der ungelösten Probleme der Stadt wie blanker Hohn. Stattdessen sollte sich sein Senat und er persönlich endlich an die Arbeit machen.
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