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Aktuelle Meldungen
Ich freue mich sehr, dass das Parlament heute endlich den Antrag der CDU-Fraktion zur flächendeckenden Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern beschlossen hat. Angesichts der großen Zahl an Menschen, die in den vergangenen 18 Monaten in Deutschland Schutz gesucht haben, ist eine uneingeschränkt funktionierende Identitätsfeststellung dringend notwendig. 

Die angekündigten Werksschließungen von Siemens und Ledvance stellen einen harten Einschnitt in die Industrielandschaft Berlins dar. Die Reindustrialisierungs-Pläne des Senats sind damit in Frage gestellt. Der Senat muss nun aktiv handeln und nicht wie bei der Air-Berlin-Pleite verzagt aus der dritten Reihe leise Bedenken äußern! 

Der gesamte Wohnungsbau in Berlin stagniert, obwohl sich die Regierungskoalition den Wohnungsneubau auf die Prioritätenliste geschrieben hat. Der Plan war die Errichtung von 30.000 Wohnungen durch die landeseigenen Unternehmen innerhalb von fünf Jahren. Bereits jetzt kristallisiert sich immer mehr heraus, dass auch dieses Ziel wohl nicht erreicht wird. Die Koalition hat mal wieder den Mund zu voll genommen.

Die Skrupellosigkeit, mit der offenbar Angehörige eines arabischen Clans bei dem Einbruch auf das Polizeigelände in der Friesenstraße versucht haben, wichtige Spuren zu verwischen, die sie möglicherweise als Beteiligte am Münzraub entlarvt hätten, übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen. 

Die Innenpolitiker der CDU-Fraktion haben im Zuge der Berichterstattung über die Vorfälle an der Polizeiakademie viele Hinweise und Beschwerden von Polizistinnen und Polizisten erreicht. Wir wollen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern ein verlässliches Angebot schaffen, auf Missstände innerhalb der Polizei hinweisen zu können, ohne für kritische und konstruktive Offenheit berufliche Nachteile befürchten zu müssen. 

Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin begrüßt ausdrücklich die Einigung der 23 Außen- und Verteidigungsminister vom 13.11.2017 in Brüssel über ihre zukünftige Verteidigungspolitik (PESCO-Beschluss) in der EU. 

Eine Gleichstellung mit den Kirchen ist aus unserer Sicht weder geboten, noch wünschenswert, ebenso wenig wie ein bereits geforderter humanistischer Feiertag an den Schulen. Hier wird der humanistische Gedanke, der Deutschland mitgeprägt hat, zu einer Anti-Religion genutzt.

13.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Erzieher verdienen mehr!
Sollte der Erziehermangel nicht behoben werden, droht das Berliner Bildungssystem mehr und mehr in Schieflage zu geraten. Daher erneuert die CDU-Fraktion ihre Forderung, dass der Senat aufgefordert bleibt, künftig durch besser geführte Tarifverhandlungen für eine perspektivisch deutlich bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher wie nach dem TVöD Sorge zu tragen.

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg meldet einen nur mäßigen Anstieg bei Baugenehmigungen für Wohnungen in Berlin für den Zeitraum Januar bis September 2017. Bei der Erweiterung bestehender Wohnbauten (Dachgeschossausbauten) ist sogar ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen. 

Die Abkehr der rot-rot-grünen Koalition von der Null-Toleranz-Zone im Kampf gegen den Drogenhandel rund um den Görlitzer Park ist eine Einladung an alle Dealer dieser Stadt. Was uns die Koalition als Toleranz verkaufen will, ist in Wahrheit eine Ohnmachtserklärung und eine Aufgabe des Parks für die normalen Bürger. 

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