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Aktuelle Meldungen
Wir erwarten von Michael Müller als Aufsichtsratsvorsitzendem der Charité, dass er sich aktiv in diesem Verfahren beteiligt und nicht auf Tauchstation geht. Trotz des berechtigten Interesses der Pflegekräfte bedeutet jede mögliche Verschiebung einer Operation eine Unsicherheit für den einzelnen Patienten. 

Ich fordere Senatorin Scheeres auf, die von der Bildungsverwaltung beauftragte und von der Sigmund-Freud-Privatuniversität und der Humboldt-Universität durchgeführte Lehrerbefragung „Wie viel Vielfalt verträgt die Schule?“ sofort zurückzuziehen. Wenn die Bildungsverwaltung eine Umfrage verschickt haben sollte, deren Inhalt sie nicht kennt, wie sie jetzt behauptet, dann ist das ein Skandal. 

Die jüngste Meldung zu Kapazitätsproblemen am BER ist erschreckend und bestätigt die Annahme, dass eine wachsende Metropole ohne Tegel nicht bestehen kann. Der BER ist für Berlin ein Desaster und die Probleme hausgemacht.

Freie Schulen stellen in Berlin einen sehr wichtigen Beitrag zur Schulplatzversorgung, zum Schulangebot und zur Schulqualität dar. Mit 352 Schulen, an denen rund 50 000 Schüler unterrichtet werden, verfügen sie über ein breites Profil: Sie füllen die riesige Lücke, die das Land Berlin seit über 25 Jahren im Bereich der mehrsprachigen und internationalen Ausbildung lässt, und bieten denjenigen, für die religiöse Bildung integral zu Bildung gehört, eine Heimat.

Mit dem bevorstehenden Semesterstart beginnt auch diesmal wieder der tausendfache Konkurrenzkampf unter den Kommilitonen um bezahlbaren Wohnraum. Es ist gut, dass der Bund dem Land Berlin und damit den Berliner Hochschulen Geld für die Erhöhung von Studentenzahlen zur Verfügung stellt. Damit steht der Senat aber als Kehrseite der Medaille in der Pflicht, in Berlin Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich Studenten auch bezahlbaren Wohnraum leisten können.

Über 1.000 Studieninteressierte, die ihr Masterstudium gerne in Berlin aufnehmen wollten, wurden von den Universitäten aus Kapazitätsgründen abgelehnt. Nur an der Alice-Salomon-Hochschule und der Hochschule für Wirtschaft und Recht wurden gesonderte Mittel zum gezielten Ausbau der Masterstudienplatzkapazitäten vom Senat zur Verfügung gestellt. 

In der heutigen Plenardebatte hat der Regierende Bürgermeister auf Nachfrage der CDU-Fraktion bestätigt, dass er während der sich immer weiter zuspitzenden Debatte nicht einmal direkt mit dem Vorstand von Air Berlin gesprochen hat. Dabei hat der Regierende Bürgermeister mehrfach öffentlich erklärt, er würde sich um die Entwicklung bei Air Berlin bemühen. 

Die CDU-Fraktion fordert den Berliner Senat auf, die Berliner Hochschulbibliotheken auf ihrem Weg in die digitale Zukunft zu unterstützen. Die Bereitstellung besonderer Fördermittel für die Universitäten und Fachhochschulen wäre ein erster Schritt, damit die Berliner Hochschulbibliotheken nicht den digitalen Anschluss verlieren. Dass berlinweit an allen Universitäten zusammen gerade einmal 6,6 Vollzeitstellen für die Digitalisierung von elf Millionen Medien zur Verfügung stehen, ist völlig unzureichend.

Der innerkoalitionäre Streit bei Rot-Rot-Grün ist scheinbar derart groß, dass die für die morgige Plenarsitzung von der CDU-Fraktion angemeldeten Tagesordnungspunkte für mehr Videoschutz und die heute gestartete Volksinitiative durch die Linkskoalition mit allen Mitteln verhindert werden. 

Seit Monaten behauptet der Senat, namentlich die Bausenatorin Lompscher, den Wohnungsneubau in Berlin ankurbeln zu wollen. Geschehen ist bisher jedoch nahezu nichts. Dass jetzt sogar die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Senatorin auffordern müssen, ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus in die Wege zu leiten, ist ein neuer trauriger Höhepunkt.
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