Hintergrund
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Die Spitzen der CDU-Fraktion Berlin, des Erzbistums Berlin und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) haben sich gestern zum Gedankenaustausch getroffen. Erzbischof Dr. Heiner Koch, Probst Dr. Christian Stäblein sowie Fraktionsvorsitzender Florian Graf und Stellv. Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld haben sich neben vielen anderen Themen insbesondere über die Ausprägungen des Berliner Neutralitätsgesetzes und die Ausgestaltung des Religionsunterrichtes in Berlin ausgetauscht.

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass am Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) zum kommenden Semester zwei neue Professuren eingerichtet werden. Eine der Professuren wird als sogenannte Heisenberg-Professur von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert. 

Die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen hat gezeigt, dass die Regierungskoalition eindeutig die falschen Schwerpunkte setzt. Rot-Rot-Grün kürzt Investitionsmaßnahmen zugunsten ideologischer Lieblingsprojekte wie beispielsweise der Förderung der Auslobung von Preisen der Holzbauweise. 
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Der vorgelegte Haushaltsentwurf von Justizsenator Behrendt zeigt einmal mehr, dass Rot-Rot-Grün nur Klientelpolitik betreibt und die massiven Probleme im Berliner Justizwesen immer noch nicht erkannt hat. Statt endlich für einen ausreichenden Stellenzuwachs im Bereich der Strafverfolgung oder bei der heillos überlasteten Richterschaft zu sorgen, prüft Herr Behrendt, für artgerechte Schweinetierhaltung vor das Verfassungsgericht zu ziehen. 

Der Abschiebe-Skandal um den mutmaßlichen Mörder Ilyas A. zeigt das Totalversagen des Berliner Senats bei der Abschiebepraxis. Ein Abschiebestopp, wie von Rot-Rot-Grün in Ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen, geht auf Kosten der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner.

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