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Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, sich in den Gremien der Stiftung Preußischer Kulturbesitz dafür einzusetzen, dass bei der Erarbeitung der Nachnutzungskonzepte für den Standort Dahlem keine Zeit verloren geht. Die CDU wird das Thema weiter begleiten.

Mit dem Abstimmungsverhalten im heutigen Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation haben die Koalitionsfraktionen wieder einmal gezeigt, dass ihnen die Alltagsprobleme der Berlinerinnen und Berliner nicht wichtig sind. Die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün haben sich ohne Begründung gegen die Einrichtung kostenfreier Parkplätze für ehrenamtlich Tätige der Schwimmvereine sowie behinderte Besucherinnen und Besucher der Berliner Bäder ausgesprochen.

Die Preise für Grund und Boden in Großstädten – und damit auch in der wachsenden Metropole Berlin – steigen immer weiter und damit wird der Wohnungsneubau, insbesondere im Mietwohnungssegment erschwert. 

In Friedrichshain-Kreuzberg werden ab nächster Woche Drogendealer in einer Ausstellung als Menschen dargestellt, die "unerschrocken und tapfer im öffentlichen Raum ihrer Arbeit nachgehen". Die Ausstellung mit dem Titel "Andere Heimaten: Herkunft und Migrationsrouten von Drogenverkäufern in Berliner Parks" ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer der Drogendealer.

Ich freue mich sehr, dass das Parlament heute endlich den Antrag der CDU-Fraktion zur flächendeckenden Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern beschlossen hat. Angesichts der großen Zahl an Menschen, die in den vergangenen 18 Monaten in Deutschland Schutz gesucht haben, ist eine uneingeschränkt funktionierende Identitätsfeststellung dringend notwendig. 

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