Hintergrund
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Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichtes, den von Verdi vorgetragenen Einwänden gegen die aktuell geltenden Ladenöffnungszeiten in Berlin bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zu folgen.

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Vor wenigen Tagen wurde ein Warnstreikaufruf für den 23. bis 25. Januar 2018 veröffentlicht. In dieser Zeit sollen alle studentischen Beschäftigten ihre Arbeit niederlegen. Ein solcher Streik nutzt aber niemanden. Der Ausfall von Tutorien wenige Wochen und Tage vor den Semesterabschlussprüfungen oder das absichtliche Lahmlegen der Universitätsbibliotheken schadet vor allem den Studierenden selbst. Durch solche Aktionen wird kein Fortschritt bei den Verhandlungen erreicht, sondern nur Solidarität und Unterstützungswillen verloren gehen. 

Die Vereinbarung zwischen dem Senat und der Firma Wall, den Betrieb der 172 City-Toiletten in der Stadt nun doch bis zum Jahr 2020 zu verlängern, sehen wir mit großer Genugtuung. Trotzdem haben sich Senatorin Regine Günther und der ganze rot-rot-grüne Senat bis auf die Knochen blamiert.
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In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die rot-rot-grüne Koalition auf eine Stellungnahme und Positionierung zum Antrag ‚Lichtenberger-Tandem-Job-Programm ausweiten – Arbeitsmarktintegration für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge fördern‘ der CDU-Fraktion verzichtet. Ohne Bewertung, Einordnung oder einer eigenen Initiative wollten SPD, Grüne und Linke den Antrag einfach zur Seite schieben.

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Die von der SPD angekündigten Vorschläge zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus in Berlin sind einerseits eine Reaktion auf die Fehler der Vergangenheit, andererseits eine Misstrauenserklärung des Koalitionspartners SPD an Senatorin Lompscher.

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