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Mit großer Überraschung hat die CDU-Fraktion die Einlassungen der Senatorin Pop wahrgenommen, dass bislang City-Toiletten "nur dort aufgestellt werden konnten, wo Werbung für sinnvoll erachtet wurde".

Wie die heutige Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales einmal mehr deutlich gemacht hat, gelingen Senatorin Breitenbach und dem gesamten Senat bisher keine entscheidenden Schritte zum weiteren Ausbau der Kältehilfe bzw. Verbesserung der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe. Bisher mangelt es nach einem Jahr Amtszeit an zeit- und sachgerechten Maßnahmen.

Die neuen Äußerungen der Wirtschaftssenatorin, in der sie die eigene Vorlage für den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zurücknimmt und eine private Beteiligung oder Verkauf bei einer Sanierung des ICC ausschließt, offenbaren die Planlosigkeit und die unterschiedlichen Auffassung der rot-rot-grünen Koalition.

Am Montagabend diskutierten im neu eröffneten Kino Delphi Lux auf Einladung der CDU-Fraktion Berlin zentrale Akteure des internationalen Filmstandortes Berlins über die Einrichtung eines zentralen Filmhauses für die Hauptstadt. 

Der Senat hat neue dirigistische Vorgaben erlassen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften  dürfen die vorgesehenen Solaranlagen auf den Dächern ausschließlich durch die Berliner Stadtwerke errichten lassen. Die ist ein Frontalangriff auf die mittelständische Wirtschaft Berlins. Gerade auch die in Berlin boomende Startup-Szene im Bereich dezentrale Energie-Erzeugung geht bei diesen Vorgaben des Senats leer aus. 

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