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23.02.2018
CDU bekennt sich zu Olympia, Rot-Rot-Grün vertut im Streit eine Chance

Olympia in Berlin wäre ein Entwicklungsschub für die Stadt und ein nationales Großereignis. Das setzt aber Rückhalt und Akzeptanz voraus: in der Bevölkerung, bei der Bundesregierung, beim Deutschen Olympischen Sportbund. Die CDU-Fraktion sieht es als vordringliche Aufgabe an, für diesen Rückhalt und diese Akzeptanz Sorge zu tragen, damit die Mehrheit der Berliner für dieses sportliche Weltereignis gewonnen werden kann und keine Konkurrenz mit anderen deutschen Städten entsteht.


23.02.2018
Runder Tisch „Parkplätze“ gefordert - private Parkhäuser könnten Entspannung bringen

Die CDU-Fraktion Berlin fordert die Senatorin zum Umdenken auf, ihre einseitige Verkehrsstrategie zu überdenken. Die Senatorin ist in der Verantwortung, Parkplätze zu schaffen statt sie zu vernichten.


21.02.2018
Senat mit seiner Klagewut gegen die Gasag erneut krachend gescheitert

Zum wiederholten Mal ist das Land Berlin in seiner Klagewut gegen die Berliner Gasag krachend gescheitert. Es ging um Nachzahlungen bei der Konzessionsabgabe für die Jahre 2009 bis 2014 an das Land Berlin in Höhe von rund 60 Millionen Euro, was heute vom Landgericht zurückgewiesen wurde. 


21.02.2018
Bauen wird teurer, Koalition ändert die Bauordnung

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Koalition einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt, der Bauen in Berlin komplizierter und teurer machen wird. 


21.02.2018
Kostenexplosion bei Staatsoper – Sanierung belegt Überforderung des Senats mit Großprojekten

Senatorin Lompscher musste heute eingestehen, dass die Sanierung der Staatsoper noch einmal 39,4 Millionen Euro teurer und jetzt mit insgesamt 439,4 Millionen Euro veranschlagt wird. Diese Entwicklung ist ein weiterer Beleg dafür, wie überfordert der Berliner Senat mit dem Management seiner Großprojekte ist.