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19.01.2018
Ergebnisse des Dieselgipfels: Regierender Bürgermeister persönlich in der Pflicht – Amtszeit als Verkehrssenator die größten Versäumnisse

Mit seinem Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftreinheit und der Vermeidung von Fahrverboten hat der Senat endlich reagiert, wenn auch viel zu spät und nur unter dem Druck der in Kürze zu erwartenden Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte. 


19.01.2018
Linkspartei bestimmt die Sicherheitspolitik der rot-rot-grünen Linkskoalition in Berlin – im Zweifel für mehr Unsicherheit!

Die Linkspartei versucht alles, um die Erhöhung der Sicherheit in Berlin zu vereiteln. Sie möchte, dass Berlin im Vergleich zu den anderen Bundesländern Hauptstadt des Verbrechens bleibt. Sie möchte, dass Berlin auch weiterhin Schlusslicht bei der Verbrechensaufklärung bleibt. 


19.01.2018
Der Senat hat das Strandbad Tegel abgeschrieben

Bei der Sitzung des Hauptausschusses am 01. Dezember 2017 haben wir den Senat unwidersprochen darum gebeten, den Auftrag zur umstrittenen Verfüllung der Abwasserrohre des Strandbades Tegel nicht auszulösen, bevor die schon viele Wochen vorher eingereichten Fragen der CDU-Fraktion dazu beantwortet worden sind. 


18.01.2018
Abschaffung differenzierter Master-Studiengänge löst Problem nicht

Der rot-rot-grüne Senat schafft die erst vor rund drei Jahren geschaffenen, gleichwertigen, aber mit unterschiedlichen pädagogischen Schwerpunkten ausgestalteten Master-Studiengänge im Lehramtsstudium wieder ab. 


18.01.2018
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Berlin weit verfehlt!

Das Prosituierten-Schutzgesetz sollte Frauen vor Zwangsprostitution schützen. In Berlin haben sich von schätzungsweise 8000 Prostituierten allerdings nur rund 220 Frauen registriert und statt eines Ausweises nur eine Bescheinigung erhalten. Ein Anwalt beklagt bereits jetzt die fehlende Infrastruktur und Ausführungsvorschrift.