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15.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Bau- und Finanzdesaster BER – doch Müller schweigt
CDU-Fraktion fordert Sondersitzung des Hauptausschusses

Das BER-Drama geht mit der x-ten Terminverschiebung weiter. Ob das Eröffnungsjahr 2020 realistisch ist oder nur das nächste Wolkenkuckucksheim ist, bleibt ein weiteres Mal unklar. Die Terminverkündung lässt weiterhin drängende Fragen unbeantwortet. Nicht nur die Technikprobleme, Baumängel und Planungsfehler bleiben ungeklärt, auch die Kosten explodieren weiter ins Unermessliche.


15.12.2017
Görli: Bleibt Park der Schwerstverbrecher

Der Görlitzer Park ist stärker als je zuvor zum ‚Park der Schwerstverbrecher‘ geworden. Seit der Abkehr der rot-rot-grünen Koalition von der Null-Toleranz-Zone im Kampf gegen den Drogenhandel rund um den Görlitzer Park hat der Drogenhandel seit Wochen wieder stark zugenommen. Die Aufhebung der Toleranzgrenze hat eine Kettenreaktion unter den Dealern ausgelöst. Die Angst bei Parkbesuchern vor Gewaltvorfällen nimmt daher wieder drastisch zu. Nun sind es wieder die Anwohner und Kinder, die aus ihrem Naherholungsareal und von den Spielplätzen verdrängt werden.

  


14.12.2017
Rot-Rot-Grün beschließt Bildungsbremse

Rot-Rot-Grün macht Zuzahlungen für Angebote in Kitas anzeigepflichtig und begrenzt diese. Dies erschwert und verhindert zusätzliche Bildungsangebote und ist daher eine Bildungsbremse. Zudem werden wesentliche Details erst noch durch Vereinbarung oder Verordnung geregelt und somit der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Dies ist die falsche Richtung und ebnet lediglich den Weg zur Gleichmacherei! 


14.12.2017
Gesetzesvorschlag des Senats geht an Lebenswirklichkeit vorbei

Die Änderungsvorschläge des Senats zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz gehen an der Lebenswirklichkeit der Berlinerinnen und Berliner völlig vorbei. Eine Novellierung ist zwar der richtige Schritt, es wird jedoch an den völlig falschen Punkten angeknüpft. Eine Vermietung von 60 Tagen beim Homesharing ist keine vertretbare Anpassung. 


13.12.2017
Desaströser Tag für den Flughafenstandort Berlin

Statt einer Woche der Wahrheit sind wir mittendrin in einer weiteren Woche des BER-Desasters. Offene Finanzierungsfragen, Unklarheit bei dem Eröffnungstermin, Rückzug der Lufthansa von der Niki-Übernahme, eine Offenbarungserklärung der Berliner Flughafenpolitik im Beteiligungsausschuss: Damit rächt sich auch die Teilnahmslosigkeit und der fehlende Weitblick des Regierenden Bürgermeisters.