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23.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Koalitions-Hickhack um das ICC zeigt wirtschaftspolitische Zerstrittenheit und Konzeptlosigkeit des Senats

Die neuen Äußerungen der Wirtschaftssenatorin, in der sie die eigene Vorlage für den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zurücknimmt und eine private Beteiligung oder Verkauf bei einer Sanierung des ICC ausschließt, offenbaren die Planlosigkeit und die unterschiedlichen Auffassung der rot-rot-grünen Koalition.


22.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Ein eigenes Filmhaus für Berlin – Auftaktveranstaltung Kulturklub der CDU-Fraktion Berlin am 20.11.2017

Am Montagabend diskutierten im neu eröffneten Kino Delphi Lux auf Einladung der CDU-Fraktion Berlin zentrale Akteure des internationalen Filmstandortes Berlins über die Einrichtung eines zentralen Filmhauses für die Hauptstadt. 


22.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Stadtwerk als Monopolist bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften

Der Senat hat neue dirigistische Vorgaben erlassen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften  dürfen die vorgesehenen Solaranlagen auf den Dächern ausschließlich durch die Berliner Stadtwerke errichten lassen. Die ist ein Frontalangriff auf die mittelständische Wirtschaft Berlins. Gerade auch die in Berlin boomende Startup-Szene im Bereich dezentrale Energie-Erzeugung geht bei diesen Vorgaben des Senats leer aus. 


21.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Schwerpunkte der CDU-Fraktion zum Haushalt 18/19

Der Fraktionsvorsitzende Florian Graf und der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny zum Abschluss der Haushaltsberatungen:
"Mit mehr als 500 Änderungsvorschlägen korrigieren wir die Ideologie-Projekte des Senats und setzen unsere CDU-Ideen in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Verkehr und Wohnen um."


20.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Dahlemer Museen: Keine Zeit verlieren!

Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, sich in den Gremien der Stiftung Preußischer Kulturbesitz dafür einzusetzen, dass bei der Erarbeitung der Nachnutzungskonzepte für den Standort Dahlem keine Zeit verloren geht. Die CDU wird das Thema weiter begleiten.