Dass ausgerechnet der Regierende Bürgermeister die Sicherheit der Berliner in Frage stellt, ist ein No-Go und ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Senat und Polizei haben dafür zu sorgen, dass sich jeder in unserer Stadt an jedem Ort und zu jeder Zeit sicher fühlt. 

Seit Jahren kritisieren die Grünen immer längere Einsätze der Rettungskräfte. Jetzt führt ihre Verkehrsverhinderungspolitik zu einer fatalen Verschlimmerung der künftigen Einsatzzeiten. 

Der Rechtsstaat muss funktionieren und seine Verpflichtungen erfüllen können. Wenn heute immer wieder von einer Überlastung der Gerichte und Ermittlungsbehörden die Rede ist, erst recht durch Terrorgefahr und zunehmende Fälle Organisierter Kriminalität, dürfen wir uns damit keinesfalls abfinden. 

Jetzt gab es bereits den dritten Steinwurf innerhalb weniger Wochen auf ein Einsatzfahrzeug der Polizei in der Rigaer Straße. 

Leider sieht sich die Regierungskoalition nicht in der Lage, die Verkürzung der S75 wieder aufzuheben. Verschiedene Aktivitäten und Initiativen – auch der Vorschlag einer Verbindung im 20-minütigen Takt zwischen Wartenberg und Westkreuz – blieben leider erfolglos.