Position zu den Beschlussfassungen des Senats bezüglich der Konjunkturpakete I und II der Bundesregierung

Vor dem Hintergrund der schwierigen Problemlage ist Berlin gefordert, ein Konjunktur­paket zu schnüren, das den speziellen Bedingungen der Wirtschaft in der Region Berlin-Brandenburg Rechnung trägt. Ein Konjunkturpaket, das zielgerichtet die Bereiche unter­stützt, die Stabilität brauchen und die positiven Entwicklungen nicht hemmt.

Programm der CDU-Fraktion zur Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes

Politik und Hochschulen sind gemeinsam gefordert, an der Verbesserung des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes Berlin mitzuwirken und einen verlässlichen Rahmen für die Sicherung der Exzellenz und den Ausbau von Forschung und Lehre zu entwickeln. Auf Grundlage eines Eckpunktepapiers zur Gestaltung einer modernen Hochschulverfassung will die CDU-Fraktion dazu einen Beitrag leisten und fordert den Senat und die Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei auf, den 1998 begonnenen Prozess zur Modernisierung der Berliner Hochschulverfassung durch eine umfassende Novelle des Berliner Hochschulgesetzes wieder in Gang zu setzen.

Leistung und Gerechtigkeit – Für eine starke Wirtschaft in Berlin

Die CDU ist nie eine kapitalistische Partei, sondern immer die Partei der Sozialen Marktwirtschaft gewesen. Schließlich war es die Union, die beispielsweise Mitbestimmung, Betriebsverfassung, dynamische Rente, Sozialhilfegesetze, Erziehungs- und Familiengeld, Pflegeversicherung und Elterngeld geschaffen hat. Den Sozialstaat hat die CDU wesentlich mitgeschaffen. Es kommt jetzt darauf an, ihn unter veränderten Bedingungen – Globalisierung und demographische Lage – lebensfähig zu machen. Grundlage dafür ist eine starke Wirtschaft.

Positionspapier zur Schulpolitik

Die rot-rote Bildungspolitik der letzten fünf Jahre hat eine Reform nach der anderen schlecht vorbereitet, durchgepeitscht und gleichzeitig die schulorganisatorischen Probleme ignoriert. Die Schulen wurden allein gelassen, Schüler demotiviert und die Schulgebäude durch die Kürzung des Schulsanierungsprogramms als äußeres Zeichen dieser Bildungspolitik verfallen gelassen. Die Berliner Schulen brauchen jetzt dringend längerfristige und verlässliche Unterstützung und Mut zum Aufbruch.

Positionspapier der CDU-Fraktion zur frühkindlichen Bildung und Erziehung

Die Bedeutung frühkindlicher Bildung lässt sich aus den PISA-Ergebnissen durch die erkennbare Korrelation zwischen Kitabetreuungszeiten und vorhandenen Bildungsvorsprüngen einzelner Länder ableiten. Neben dem Ausbau des quantitativen Angebots darf aber nicht die Verbesserung der Qualität vernachlässigt werden.

Positionspapier der CDU-Fraktion zur Beruflichen Bildung junger Menschen im Land Berlin

Das Vermittlungsjahr 2006/2007 war eines der schlechtesten Jahre seit der Wiedervereinigung. 34.397 Jugendliche hatten im Oktober 2006 noch keine Ausbildungsstelle gefunden (Berlin: 16.516, Brandenburg: 17.831). Trotz leichtem Anstieg der betrieblichen Ausbildungsplätze (19.340) gegenüber dem Vorjahr, konnte das Angebot bei weitem nicht die Nachfrage befriedigen. Nur noch für jeden dritten Jugendlichen in Berlin-Brandenburg stand ein betrieblicher Ausbildungsplatz zur Verfügung. Inzwischen zählen 56 Prozent der Ausbildungsplatzsuchenden für eine Erstausbildung zu den so genannten Altbewerbern.