22.03.2010 | Durch gültige Vorschriften Haftungsansprüche definieren!

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Bung: Senat hat keine Lösung für Chaos bei Verkehrsschildern

Die Verkehrsexpertin der CDU-Fraktion, Stefanie BUNG, erklärt:

„In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses konnte der Senat trotz vorheriger Ankündigung keine befriedigende Auskunft darüber geben, wie das Problem von ungültigen Verkehrszeichen gelöst werden soll. Der Senat ist nicht einmal in der Lage, einen Überblick über die absolute Anzahl von Verkehrszeichen in der Stadt zu geben. Darüber hinaus konnte der Senat die konkrete Frage nach der möglichen Haftung im Falle eines Unfalls, bei dem ein ungültiges Zeichen noch Bestand hätte, nicht beantworten.

Mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung hat der Bundesgesetzgeber eine Reihe von Verkehrszeichen für ungültig erklärt und die Aufhebung der Übergangsregelung für alte Verkehrszeichen abgeschafft. Der Senat hat seitdem nichts unternommen, um insbesondere die bezirklichen Tiefbauämter zu unterstützen, damit schnellstmöglich Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Obwohl jedem klar ist, dass die Bezirke aufgrund fehlender finanzieller Mittel die ungültigen Zeichen nicht austauschen können, wälzt der Senat das Problem auf die Bezirke ab.

Wir fordern den Senat auf, endlich selbst Verantwortung zu übernehmen und die Bezirke umgehend bei der Anschaffung neuer und gültiger Verkehrszeichen zu unterstützen. Außerdem ist der Senat nicht zuletzt für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich und dazu gehört, dass durch gültige Vorschriften auch die Haftungsfragen klar definiert sein müssen."