12.05.2009 | Körting muss endlich gegen Linksextremismus vorgehen

<< ZURÜCK

Henkel: Linksradikale demonstriren gegen Republikgründung - CDU-Fraktion bekräftigt Forderung nach Rundem Tisch gegen Linksextremismus

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

„Die Ankündigung von radikalen Linken, am 23. Mai gegen den 60. Jahrestag der Gründung der Republik Deutschlands protestieren zu wollen, ist unerträglich. Dieses Vorhaben verurteilen wir aufs Schärfste. Denn unser Land garantiert jedem ein höchstmögliches Maß an Sicherheit und Freiheit. Es ist heuchlerisch, einerseits Nutznießer dieser Vorteile zu sein, und andererseits gegen unser bewährtes System anzukämpfen.

Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch haben insbesondere durch die unzähligen Anschläge auf das Eigentum anderer und ihrem Versagen am 1. Mai dazu beigetragen, dass die radikale Linke wieder zu ihrer zerstörerischen Kraft zurückfinden konnte. Sie haben zugelassen, dass sich immer mehr rechtsfreie Räume bilden konnten, und in Kauf genommen, dass die Sicherheit und die Freiheit der Berlinerinnen und Berlin massiv eingeschränkt wurde.

Mit Körtings Verharmlosungsstrategie muss endlich Schluss ein. Wir bekräftigen daher unsere Forderung an den Innensenator, einen Runden Tisch gegen Linksextremismus einzurichten. Denn gegen Linksradikalismus und Linksextremismus muss genauso entschieden vorgegangen werden, wie gegen derartige Auswüchse auf der rechten Seite des politischen Spektrums."

Mehr zu ähnlichen Themen:

1. Linksextreme machen ihre Kieze zunehmend zum Kampfgebiet
2. Linke auf dem Weg zur Verfassungsfeindlichkeit - Opfer des Stalinismus angegriffen und verhöhnt
3. CDU-Fraktion fordert besseren Schutz vor nächtlichen Ausschreitungen
4. Extremistische Gewalt ächten und konsequent bekämpfen
5. Berliner leiden in 2009 unter mehr als einer halben Million Straftaten - Explosion der Straftaten von links