Für eine Metropole wie Berlin reicht es nicht, sich auf den Dienstleistungssektor zu beschränken. Der jahrelang praktizierte Ansatz des Regierenden Bürgermeisters Wowereit über das postindustrielle Zeitalter hat Berlin viele Chancen geraubt. Experten bescheinigen unserer Stadt indes ein enormes Potenzial im industriellen Sektor: Bis zu 90.000 Arbeitsplätze seien hier zusätzlich erreichbar, was quasi einer Verdoppelung des heutigen Bestandes entspricht. Doch dabei denken wir nicht an die alten Schlote und verlängerten Werkbänke von früher. Berlins Zukunft liegt viel mehr in der Ansiedlung hochmoderner Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstätten im Bereich der regenerativen Energien. Dafür haben wir mit der unter Eberhard Diepgen initiierten Wissens- und Forschungslandschaft Adlershof und dem sich entwickelnden cleantech business park Berlin Marzahn bereits Zukunftsstandorte geschaffen.

Potenziale des Industriesektors fördern

Genau in diesem Sinne wurde auch unser Konzept für die Nachnutzung des künftig stillgelegten Flughafens Tegel entwickelt: Auf dem Areal sollen einmal 20.000 Arbeitsplätze u.a. im gewerblich-industriellen Bereich mit hohem Anspruch an Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz entstehen. Dieser Zukunftspark soll verschiedenen Modulen der Energieversorgung, Pilotprojekten für Zukunftstechnologien sowie energieeffizienter Industrie Platz bieten.

Zukunftspark TXXL: Der Energie- und Industriepark TXXL kann der ökologischste Industriepark Europas werden!

Neben einem Biomasse-Blockheizkraftwerk und einem Solarkraftwerk, die allein mehr als 300.000 Haushalte mit Strom versorgen könnten, wäre das ehemalige Terminal der ideale Ort für Ansiedlungen von Umwelt- und Gesundheitsorganisationen sowie universitären Forschungseinheiten. Darüber hinaus könnte Tegel auch Standort für Entwicklungseinheiten im Bereich der Elektromobilität werden.

Konzept_TXXL.pdf (1,36 MB)

Modellstadt für Elektromobilität

Berlin kann und muss Modellstadt dieser innovativen Zukunftstechnologie werden. Wir haben die Möglichkeit, nationaler Testmarkt und internationaler Präsentationsraum für Elektromobilität zu werden. Dafür könnten in einem ersten Schritt 20.000 Fahrzeuge von Unternehmen und Behörden bestellt werden. Dies würde eine Sogwirkung für zunächst weitere 10.000 Autos bei Privatpersonen nach sich ziehen. Auch dafür haben wir ein umfassendes Konzept vorgelegt. Mit genau demselben Herzblut verfolgen wir den Ausbau des Großflughafens Schönefeld zu einem internationalen Luftdrehkreuz. Dieses größte Infrastrukturprojekt der Region Berlin-Brandenburg muss ein Erfolg werden. Bis zu 40.000 Arbeitsplätze im Zukunftsmarkt „Flugverkehr" – mit dem gerade für Berlin nicht unerheblichen Nebeneffekt des Tourismus – dürfen auf keinen Fall gefährdet werden. Berlin-Brandenburg-International braucht Direktverbindungen – auch und gerade interkontinental - zu den aufstrebenden Metropolen in Asien, Nord- und Südamerika.

Schnelle und umweltgerechte Verkehrsinfrastruktur

Um den neuen Großflughafen auch innerstädtisch richtig anzubinden, brauchen wir den raschen Ausbau der A100 von Neukölln nach Treptow-Köpenick. Dieser bedeutet nämlich nicht nur eine Anbindung von ca. 3.000 Unternehmen im Osten unserer Stadt an die Gewerbezentren im Süden und Westen Berlins und den BBI, sondern auch eine Lärm- und Schadstoffentlastung von Hunderttausenden Menschen in den Kiezen, die noch heute von rund 600.000 Fahrzeugen täglich betroffen sind. Zudem ist der Ausbau ein Gewinn, da er Berlin kaum etwas kostet: Die rund 420 Mio. Euro für den Ausbau kommen fast komplett vom Bund. Nach dem Debakel um den einstigen Flughafen Tempelhof, der ohne Not und ohne Konzept geschlossen wurde und damit gleichsam eine mögliche Zukunftsinvestition von 350 Mio. Euro einfach in den Wind schlug, müssen wir nun das unverantwortliche „Jein" schnell in ein „Ja" umkehren.
Nach unserer Überzeugung muss der Staat die Verfügbarkeit der meisten öffentlichen Güter verantworten, nicht aber deren Produktion. Überall dort, wo funktionierende Märkte existieren oder geschaffen werden können, muss der Staat nicht als Ersteller agieren, sondern kann als Besteller auftreten. Diesbezüglich sprechen wir uns gegen einen Verstaatlichungskurs aus: Wir setzen auf Nachverhandlungen mit den privaten Investoren bei den Berliner Wasserbetrieben anstelle eines unfinanzierbaren und für die Bürger unvorteilhaften Rückkaufs in Milliardenhöhe. Auch der Verweis auf mehr Konkurrenz am Berliner Strommarkt ist nicht überzeugend. Schließlich sorgen schon jetzt 200 Anbieter für ausreichenden Wettbewerb und Investitionspotenziale. Zur schnellen Sicherung des S-Bahn-Betriebs geht unser Vorschlag dahin, die Bahn zum Kauf neuer Züge aufzufordern und an der späteren Ausschreibung als gleichberechtigter Wettbewerber mit der Möglichkeit des Weiterverkaufs der Züge teilzunehmen.

Visionen, Pioniergeist und eine politische Kultur

Was wir nicht wollen, sind Hemmnisse für den Aufbruch: Eine Bettensteuer für Berlin-Touristen, flächendeckende Tempo-30-Zonen, Beschränkungen für Handel und Handwerk in unserer Stadt, wie z.B. die sogenannte Stellplatzobergrenzenverordnung. Wir wollen die Geschäfte am Hauptbahnhof dauerhaft öffnen und die grassierende Ausbreitung der Spielhallen eindämmen – zum Wohl unserer Jugendlichen, als auch dem der Süchtigen und natürlich des Stadtbildes insgesamt. Wir wollen einen international aktiven Ansiedlungsstaatssekretär à la Hamburg, aber keine Gewerbesteuer für Freiberufler oder gar eine Erhöhung dieser Steuer. Und wir wollen endlich ein kostenfreies WLAN für die gesamte Stadt.

Was wir jetzt brauchen, ist eine Vision und vor allem zwei Dinge: Einen stadtweiten Pioniergeist und eine politische Kultur, die nicht länger auf Verschleiß fährt, wie es an den Straßen und unseren Schulen zu sehen ist, sondern die sich auf eine nachhaltige Entwicklung konzentriert. Wir wollen ökonomische Vernunft mit ökologischer Verantwortung in Einklang bringen.

Die CDU-Fraktion hat das Positionspapier "Leistung und Gerechtigkeit – Für eine starke Wirtschaft in Berlin" beschlossen.

Positionspapier_Wirtschaft.pdf (162,11 kB)