Besonders dramatisch entwickeln sich die Straftaten im Öffentlichen Personennahverkehr, wo häufig alkoholisierte Täter grundlos Fahrgäste angreifen und brutal zusammenprügeln. Jugendliche Gewalttäter nutzen den in den dort herrschenden Mangel an Sicherheit, um Fahrgäste zu belästigen, auszurauben oder aus niedrigsten Gründen halbtot zu schlagen.

Abbau von Stellen kontraproduktiv

Die Berliner beklagen zu Recht, dass sich die Polizei immer mehr aus der Öffentlichkeit und aus der Fläche zurückzieht. Zunehmend sieht sich die Bevölkerung unserer Stadt schutzlos der Kriminalität gegenüber. Und schlimmer noch: Bereits 12 Polizeiabschnitte wurden geschlossen, seit 2001 sind die Stellen der Polizeibeamten im Vollzugsdienst um 11% gekürzt worden, die Anzahl der Stellen bei der Berliner Polizei insgesamt ist unter dem Regierenden Bürgermeister Wowereit und seinem Innensenator Körting um 16,2% zurückgegangen.

Zu Denken gibt auch der drastische Anstieg linksextremistischer Taten. Seit 2003 ist deren Zahl um fast 65% gestiegen, die Aufklärungsquote ist um ca. 33% gesunken. Fast täglich brennen in Berliner wieder Autos, weil Linksextreme ihr pseudopolitisches Hooligangehabe ausleben wollen. Die Zahl aller politisch motivierten Taten ist in diesem Zeitraum um 11% gestiegen, die Aufklärungsquote ist seit 2003 um 17% gesunken. Es hat den Anschein, als ob der Berliner Senat hier tatenlos zuschauen würde.

Die CDU-Fraktion hat das Ziel, dem Recht der Berlinerinnen und Berliner auf eine größtmögliche Sicherheit nachzukommen. Dazu gehört es, die Präsenz der Polizei auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen, insbesondere im Öffentlichen Personennahverkehr wieder zu erhöhen. Wir fordern daher den Senat auf, im kommenden Doppelhaushalt die Personalstärke wieder anzuheben. Wir fordern zudem, auf weitere Schließungen von Polizeiabschnitten zu verzichten.

Förderung von Präventionsprojekten

Um die Bürger schon im Vorfeld vor kriminellen Handlungen zu schützen, muss vor allem die vorbeugende Verbrechensbekämpfung weiter ausgebaut werden. Neben der Förderung von Präventionsprojekten ist die Polizei mit weiteren präventiven Befugnissen auszustatten. Als konsequente Maßnahmen setzt sich die CDU-Fraktion ein für eine Nutzung der DNA-Analyse als Instrument der Strafverfolgung ein. Speichelproben zum Zwecke der DNA-Analyse sollen in einer zentralen Datei gespeichert werden. Kriminalitätsbelastete Orte sollen videoüberwacht werden, denn Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Allein durch das Graffiti-Unwesen entsteht jährlich allein in Berlin ein Schaden von 50 Millionen Euro. Vandalismus, Schmierereien und die Beschädigung öffentlicher Verkehrsmittel müssen konsequent verfolgt werden. Um die Polizei bei diesen vielfältigen Aufgaben zu unterstützen, müssen handlungsfähige Ordnungsämter aufgebaut werden, die die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben entlasten und wieder für mehr Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt sorgen.