CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Berlin 2011
CDU und CSU stellen sich ihrer Verantwortung für Deutschland
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus den Landtagen, dem Bundestag, sowie dem Europäischen Parlament haben sich vom 29. bis 31. Mai in Berlin in aktuellen politischen Fragen abgestimmt. Unter Vorsitz des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, wurde über zahlreiche Themen der Bundespolitik, die aktuellen Entwicklungen in der Energiepolitik und über ein gemeinsames Profil der Union in der Bildungspolitik, gesprochen.
Auf der Grundlage des in dieser Nacht zwischen Union und FDP ausgehandelten Kompromisses verwiesen die Fraktionsvorsitzenden auf die zu bewältigenden Arbeiten. Insbesondere müsse sichergestellt werden, dass die Stromkosten für den kleinen Mann bezahlbar bleiben und energieintensive Industriebetriebe ihre Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze sichern könnten. „Außerdem müssen wir sowohl beim Ausbau der Stromtrassen als auch bei der Weiterentwicklung von Speichermedien große Fortschritte machen, um den Umstieg der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien zu organisieren,“ sagte der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Georg Schmid, der zugleich Stellvertretender Vorsitzender der FVK ist. „Auch hier hat sich wieder gezeigt: Die Union stellt die Weichen für die Zukunft unseres Landes“, ergänzte Wagner.
„Für unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort benötigen wir eine ausreichende Versorgungssicherheit und eine bezahlbare Energieversorgung, um hunderttausende Arbeitsplätze und damit den Wohlstand in unserem Land nicht zu gefährden. Energie ist ein zentraler Kostenfaktor in energieintensiven Industrien: In der Aluminiumproduktion beispielsweise macht Energie mehr als 55 Prozent der Kosten aus, in Zementfabriken sind es über 45 Prozent, in der Papierindustrie 30 Prozent. Für diese Unternehmen sind Energiekosten ein wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb. Schon heute gehören Deutschlands Energiekosten weltweit zu den höchsten“, so Wagner.
In der Bildungspolitik zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden davon überzeugt, dass unsere Schulen den zahlreichen und unterschiedlichen Begabungen unserer Kinder gerecht werden müssten. Die FVK zeigte sich besorgt, dass SPD und Grüne aus ideologischen Gründen unverändert an einer Einheitsschule festhielten. Die Union stehe nach dem Grundsatz „Vielfalt fördert alle!“ für den Erhalt eines differenzierten Schulsystems mit Grundschulen und den Gymnasien als starke Säulen der schulischen Bildung. „Jedes Kind muss seinen Begabungen entsprechend individuell gefördert und gefordert werden. Deshalb streben wir nicht eine Schule für alle, sondern die richtige Schule für jeden an“, forderte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, der die Konferenz als Gastgeber ausgerichtet hatte. Die FVK sprach sich positiv für den Gedanken der Inklusion aus. Dabei müsse aber das europaweit anerkannte deutsche Förderschulsystems erhalten werden. Die weit überwiegende Zahl betroffener Eltern sei mit der Arbeit der Regel- und Förderschulen sehr zufrieden. Förderschulen schaffen mit ihrem qualifizierten Lehrerpersonal optimale Voraussetzungen für eine gelingende Integration behinderter Kinder in unsere Gesellschaft. „Ein erfolgreiches Bildungssystem erkennt die Unterschiedlichkeit von Kindern an und bietet differenzierte Schulen. Die bildungspolitische Position der Union ist am Wohle der Kinder und deren Eltern orientiert“, so Wagner. Zur besseren Vernetzung der Bildungspolitik zwischen den einzelnen Ländern forderte die FVK den Bundesvorstand der CDU Deutschlands auf, im Rahmen der Organisation der Bundesgeschäftsstelle im Konrad-Adenauer-Haus eine Koordinierungsstelle „Bildungspolitik“ einzurichten.
Bereits im vergangenen Jahr hat sich die FVK bei ihrer Tagung in Wiesbaden einstimmig für die Verankerung der Schuldenbremse in den Verfassungen oder Haushaltsordnungen Länder ausgesprochen. Die Fraktionsvorsitzenden tauschten sich über den Verfahrensstand bei der Umsetzung der Schuldenbremse in den Ländern aus. „Mit der Schuldenbremse werden wir der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen gerecht. Außerdem stützt sie die Geldwertstabilität und sichert den Ländern auch künftig den notwendigen politischen Handlungsspielraum,“ sagte Schmid. „Nur wer finanzpolitisch solide haushaltet, kann auch auf Dauer politisch gestalten, ob in der Bildungs-, in der Sozial- oder in der Umweltpolitik, um nur einige Beispiele zu nennen“, so Schmid weiter. Die FVK sprach sich dafür aus, die derzeitigen Steuermehreinnahmen zur Rückführung der Nettoneuverschuldung in den Ländern einzusetzen. „Wir müssen die Schuldenspirale endlich stoppen und dürfen unsere Enkelgeneration nicht länger belasten. Das erfordert Mut zur Verantwortung, denn mit Sozialpopulismus lassen sich die Herausforderungen unserer Zeit nicht lösen“, sagte Wagner. Die Fraktionsvorsitzenden stellten mit Besorgnis fest, dass sich SPD und Grüne am Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht beteiligten. Henkel erläuterte am Beispiel des Haushalts des Landes Berlin die fehlende Verantwortungsbereitschaft von SPD und Grünen: „Unter Wowereit ist die Verschuldung des Landeshaushalts Berlin um 50 Prozent auf 63 Milliarden Euro gestiegen. Das ist das Gegenteil nachhaltiger Politik!“, so Henkel.
Außerdem fasste die FVK eine Resolution in Erinnerung an den Bau der Berliner Mauer vor 50 Jahren. In dem einstimmigen Beschluss heißt es: „Die Erinnerung an den 13. August 1961 ist unauslöschlicher Bestandteil der Deutschen Geschichte. Mauer und Stacheldraht sind einprägsame Symbole für Unfreiheit, Unterdrückung und sozialistische Diktatur, die im scharfen Gegensatz zu den unverzichtbaren Werten der Demokratie und der Freiheit stehen. Die Erinnerung an den Mauerbau festigt den Willen, Unfreiheit und Diktatur auf deutschem Boden niemals wieder zuzulassen.“
Auf dem Programm der FVK standen auch Gespräche mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dem Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sowie dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Dr. Werner Langen und seinem Co-Vorsitzenden Markus Ferber.
Am Dienstag besuchte die FVK die Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße und legte dort nach einem Vortrag durch den Direktor der Stiftung Berliner Mauer, Dr. Axel Klausmeier, und einer kurzen Andacht einen Kranz zum Gedenken an die Opfer der SED-Diktatur nieder.
