17.01.2012 | Koalition: Senatorengesetz wird geändert
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Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin:
“Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sprechen sich für eine Änderung des Senatorengesetzes aus. Deshalb werden wir einen entsprechenden Änderungsantrag ins Parlament einbringen.
Das Übergangsgeld, das einer Senatorin oder einem Senator nach der Entlassung aus dem Amt gezahlt wird, soll an die Dauer der Amtszeit angepasst werden. Die Regelung, nach der Übergangsgeld für mindestens 6 Monate gezahlt wird, entfällt damit. Künftig soll gelten, dass die Dauer der Zahlung von Übergangsgeld die Dauer der Amtszeit nicht überschreiten darf. Die maximale Dauer der Zahlung bleibt weiterhin auf 2 Jahre begrenzt.
Die Opposition ist aufgerufen, das Gesetzänderungsverfahren in der parlamentarischen Diskussion konstruktiv zu begleiten.”
Für Nachfragen:
Pressestelle SPDFraktion
Tel. 23 35 22 40
Pressestelle CDUFraktion
Tel. 23 25 21 24
