29.09.2011 | Aktive Ansiedlungs- und Wirtschaftspolitik für Berlin betreiben

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Kroll: Zukünftiger Senat muss bei der Belebung des Arbeitsmarktes über subventionierte Beschäftigung hinaus denken!

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen im Monat September erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Marion KROLL:

„Die Arbeitslosenzahlen in Berlin sind im Vergleich zu anderen Bundesländern immer noch kein Grund zur Euphorie, denn selbst zum vorletzten Bundesland Mecklenburg–Vorpommern trennen uns immer noch 1,6 Prozentpunkte. Doch erstmals seit ca. einem Jahr ist die Arbeitslosigkeit wieder unter 13% gesunken. Das gibt Grund zu verhaltenem, aber berechtigtem Optimismus, weil gleichzeitig die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 2,8 % gestiegen ist. Deshalb kann die vorsichtige Prognose gewagt werden, dass sich auf Grund der allgemeinen guten Wirtschaftskonjunktur in Deutschland, die wir der besonnnen Politik der derzeitigen Bundesregierung zu verdanken haben, auch die Lage im Land Berlin stabilisieren wird.

Diese positive Entwicklung muss jedoch noch besser für die immer noch mehr als 181.000 Berliner Langzeitarbeitslosen nutzbar gemacht werden. Für die kann aber eine Trendwende nicht über noch mehr Bereitstellung öffentlicher Beschäftigung erreicht werden. Hier muss der künftige Senat endlich umdenken und gemeinsam mit der Arbeitsagentur an einem Strang ziehen, anstatt darüber zu klagen, dass der Bund nicht mehr so viele Arbeitsmarktinstrumente für den 2. Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt.

Der neue Senat - in welcher Konstellation auch immer - wäre daher gut beraten, sich kon­zeptionell so umzuorientieren, dass auch die finanziellen Mittel aus dem kommenden Doppel­haushalt so eingesetzt werden, dass mehr arbeitslose Menschen eine Chance auf dem 1. Arbeitsmarkt bekommen. Dazu muss der Senat endlich eine spürbare und aktive Ansiedlungs- und Wirtschaftspolitik für Berlin betreiben.“

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