24.11.2010 | Personal bei der Polizei wieder erhöhen

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Juhnke: Terrorgefahr - Was bleibt nach dem Stellenabbau bei der Berliner Polizei von der Inneren Sicherheit?

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Robbin JUHNKE, erklärt:

"Die Präsenz von Sicherheitskräften vor Ort gehört zu den zentralen Maßnahmen, um Gewalt und Kriminalität vorzubeugen. Gerade angesichts der Terrorgefahr, die ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung hervorruft, gilt dies um so mehr. Wir fordern den Senat deshalb schon seit langem auf, nicht nur auf weitere Einschnitte bei der Polizei zu verzichten, sondern auch das Personal wieder zu erhöhen. Außerdem halten wir es für notwendig, dass der Senat ein langfristiges Konzept für durch Terrorgefahr geprägte Sicherheitslagen vorlegt.

Über Jahre hat der Senat bei der Polizei drastisch gekürzt. Dadurch sind personelle Lücken entstanden, die nicht einmal nur durch die vielen geleisteten Überstunden geschlossen werden können. So landen beispielsweise schon jetzt unzählige Anrufer der Nummer 110 in der Warteschleife. Diese Überlastung erhöht sich durch die Terrorwarnung weiter. So erwartet Innensenator Körting beispielsweise, dass in den nächsten Wochen Islamisten nach Berlin kommen, die sich in ausländischen Terrorcamps haben ausbilden lassen. Es wird deshalb notwendig sein, diese Terrorschüler zu überwachen und auch hierfür weitere Beamte einzusetzen. Unklar ist zudem, wie der Senat mit dem in Wintermonaten erwartbaren krankheitsbedingten Ausfall von Polizeibeamten umgehen will.

Die Bevölkerung hat gerade angesichts einer Terrorgefahr ein Recht auf einen bestmöglichen Schutz. Die Lösung kann aber nicht sein, sich auf die Unterstützung der Polizeikräfte des Bundes und der anderen Bundesländer zurückzuziehen - zumal das überschuldete Land Berlin für diese Unterstützung zur Kasse gebeten wird. Wir wollen deshalb wissen, was der Senat tut, um dem größeren Schutzbedürfnis Rechnung zu tragen und haben für die kommende Parlamentssitzung eine die Aktuelle Stunde mit dem Thema `Was bleibt nach dem Stellenabbau bei der Berliner Polizei von der Inneren Sicherheit?´ beantragt."

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