21.07.2010 | Neues Ablenkungsmanöver von Wowereit

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Goetze: Rot-Roter Senat ist unfähig die eigentlichen Probleme zu lösen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Uwe GOETZE, erklärt:

„Die Berliner SPD kommt immer mal wieder mit neuen, undurchführbaren Ideen, die sie lang ankündigt und dann nicht realisieren kann. Nun sind es Familienzentren, zentrale Kinder-Bürgerämter in den Bezirken sowie mehr Freifahrten in Bus und Bahn auch für Kinder über 6 Jahre. Wobei man sich nicht einmal festlegen will, bis zu welchem Alter Kinder freie Fahrt im öffentlichen Verkehr erhalten sollen, geschweige denn wovon dieses Projekt bezahlt werden soll.

Das ganze Gerede um mehr Chancen für Kinder ist weder kalkuliert noch inhaltlich klar geregelt. Wowereit will mit diesem populistischen Gehabe lediglich von den drängenden Problemen der Stadt ablenken. Er hat in der Präventionspolitik zur Bekämpfung der Kinderkriminalität jämmerlich versagt und will jetzt durch freie Fahrt und freien Eintritt die beginnende Debatte um die verfehlte rot-rote Kinder- und Jugendpolitik verschleiern.

Selbstverständlich muss sich der Berliner Senat endlich um die Probleme der Jüngsten in der Gesellschaft kümmern, denn nicht umsonst kämpft die Berliner Polizei ohne Rückhalt gegen Kinderkriminalität. Aber leere Versprechungen sind mit Sicherheit nicht der richtige Weg.

Wir fordern Klaus Wowereit weiterhin auf, dem Thema Kinderkriminalität endlich die gebührende Aufmerksamkeit zu zollen. Seit 2008 wird von den Bezirken zusätzliches Personal gefordert, der Hauptausschuss hat gleichlautende Beschlüsse gefasst, aber außer Berichtsverlängerungen und Ankündigungen von veränderten Personalbemessungsmodellen geschieht nichts. Der Regierende soll endlich seiner Verantwortung gerecht werden und nicht unhaltbare Versprechungen in die Welt setzen.“

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