29.08.2011 | Vertragsverlängerung für Geschäftsführer muss ruhen

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Melzer: Rot-Rot will keine Transparenz bei Berlin Partner

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko MELZER, erklärt:

„Die rot-rote Koalitionsmehrheit hat heute unsere Forderung nach parlamentarischer Besprechung der untersuchungsrelevanten Umstände bei Berlin Partner abgelehnt. Die Berichterstattung des Staatssekretärs im Rahmen der aktuellen Viertelstunde im Ausschuss mit limitierter Nachfragemöglichkeit der Fraktionen nährt den Filz-Verdacht und widerspricht jedem Transparenzgedanken.

Noch vor der Wahl muss der Senat alle Informationen rund um die Verfehlungen bei der Auftragsvergabe durch die Hauptstadtwerber Berlin Partner sowie zur Person des Geschäftsführers Gurka offen legen.

Insofern fordern wir:

• Der Senat muss im Sinne der Transparenz umgehend alle ihm bekannten Informationen rund um die Causa 'Berlin Partner' dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis geben,
• wir erwarten die sofortige Weitergabe des KPMG-Prüfberichts an das Abgeordnetenhaus, sobald die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am 31. August ihren Bericht zur Untersuchung des Geschäftsgebarens von Berlin Partner vorgelegt haben wird
• und wir fordern den Senat auf, die Vertragsverlängerung mit dem bisherigen Geschäftsführer Gurka solange ruhen zu lassen, bis alle Vorwürfe abschließend geklärt wurden.

Der Regierende Bürgermeister und sein Wirtschaftssenator sollten hier durch umfangreiche Aufklärung der insgesamt guten Arbeit von Berlin Partner einen letzten positiven Dienst - und keinen Bärendienst - erweisen, indem sie sich weiterhin wegducken: Transparenz muss die Devise sein. Nur so herrscht Vertrauen in Berlins erste Adresse für Werbung für unsere Stadt!“

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