05.10.2010 | Senat darf Sicherheit der Angestellten und der Bürger nicht länger gefährden

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Trapp: Mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen an Berliner Dienstgebäuden

Der CDU-Innenexperte Peter Trapp erklärt zu den jüngst aufgetretenen Sicherheitsproblemen an Berliner Dienstgebäuden:

„Erst am letzten Donnerstag hatte ein aus dem Polizeigewahrsam entlassener EU-Bürger im Gebäude des LKA an mehreren Stellen Feuer gelegt, heute erreichte uns die Nachricht, dass wieder einmal in das Dienstgebäude der Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer eingebrochen wurde. Dem Vernehmen nach wurden dort die Türen aufgebrochen und die eingezogenen Pässe Ausreisepflichtiger entwendet.

Der Senat ist offensichtlich nicht in der Lage, die Berliner Dienstgebäude ausreichend zu schützen bzw. mit ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen zu versehen. Stattdessen hat er sogar den Personalbestand im Zentralen Objektschutz um über ein Drittel reduziert, obwohl es in den letzten Jahren schon häufiger zu Einbrüchen in Dienstgebäuden kam. Kommt es zu Zwischenfällen, werden diese - wie zuletzt vom Polizeipräsidenten - auf menschliches Versagen zurückgeführt. Es ist aber nicht das Versagen der Mitarbeiter, es ist das Versagen des Senates und wieder einmal ein Beispiel dafür, wie der Berliner Senat die Sicherheit in Berlin in Grund und Boden spart.

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die Sicherheit der Angestellten und der Bürger des Landes Berlin sowie ihrer Daten nicht weiter aufs Spiel zu setzen. Es müssen vielmehr Gefahrenanalysen an allen Dienstgebäuden durchgeführt werden und die auf diese Weise erkannten Mängel behoben werden. Ferner ist ein Einstellungskorridor herzustellen, um zusätzliche Mitarbeiter im Objektschutz einzustellen.“

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