17.10.2011 | Runder Tisch gegen Linksextremismus

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Juhnke: Linke verharmlost wieder einmal linksextreme Gewalt

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Robbin JUHNKE, erklärt zu den Äußerungen der innenpolitischen Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion Ulla Jelpke, MdB, zu den jüngsten Brandanschlägen auf die Bahn in Berlin und Brandenburg:

„Die gesamten Äußerungen von Frau Jelpke sind Ausdruck der verharmlosenden Einstellung gegenüber Gewalt von Links und des gestörten Verhältnisses von Teilen der Linken zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Kaum ein Wort zur Inkaufnahme von Opfern unter unbeteiligten Bahnfahrern und den wirtschaftlichen Schäden, die verursacht worden sind. Stattdessen wird der Begriff Linksextremismus ausschließlich in Anführungszeichen gesetzt, so als ob die in den letzten Jahren zunehmenden Anschläge auf Polizisten, Autos und öffentliche Gebäude nichts mit linker Gewalt zu tun hätten.

Frau Jelpke hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie ein gestörtes Verhältnis zu linker Gewalt hat, als sie anlässlich der Tagung der haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung am 15. Mai 2010 die Stasi für ihren mutigen Einsatz für den Frieden lobte. Diese Äußerung reiht sich ein in eine Reihe anderer Äußerungen und Tätigkeiten von Linkspartei-Funktionären.

Erinnert sei nur an die Demonstrationsanmeldung der Abgeordneten Evrim Baba, MdA, mit der Überschrift „gegen Nazis, Staat und Kapital“ oder an die Anmeldung der gewalttätigen revolutionären 1. Mai Demo durch das Lichtenberger BVV-Mitglied Kirill Jermak im Jahre 2009 und durch den Bundestags-Mitarbeiter von Frau Jelpke, Herrn Nikolaus Brauns, im Jahre 2011.

Die CDU-Fraktion fordert vor diesem Hintergrund alle gesellschaftlichen Kräfte auf, linksextreme Gewalt zu ächten und zu bekämpfen und nach wie vor einen Runden Tisch gegen Linksextremismus, wie es bereits einen gegen Rechtsextremismus gibt.“