25.08.2011 | Senat ohne Konzept und Überblick zur Lage auf dem Wohnungsmarkt!

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Brauner: Ferienwohnungsproblematik ungelöst

Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:

„In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen war die Senatorin Junge-Reyer zum wiederholten Mal nicht in der Lage, eine Auskunft über die tatsächliche Anzahl der als Ferienwohnung genutzten Wohnungen zu geben. Diese zweckfremde Nutzung stellt ein immer größeres Problem dar, weil diese Wohnungen erstens nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen und zweitens von ihnen hohe Belästigungen für die übrige Mieterschaft ausgehen.

Aus diesem Grund hat das Abgeordnetenhaus Ende Mai dieses Jahres mit einem Parlamentsbeschluss den Senat aufgefordert, Möglichkeiten zu prüfen, „ ... wie eine Nutzung von Wohnungen, die zum dauerhaften Wohnen errichtet wurden, als Ferienwohnungen mit ständig wechselnden Gästen eingedämmt werden könnte.“ Obwohl dem Senat dieses Problem seit Jahren bekannt ist, hat er bis zum heutigen Tage nichts unternommen. Erst infolge der Aufforderung des Parlaments scheint der Senat nun endlich tätig zu werden, in dem er nun belastbare Daten zur Evaluierung dieses Problems erheben will. Allerdings werde laut Auskunft der Senatorin von gestern für diese Datenermittlung ein Zeitraum von acht Monaten veranschlagt.

Dies ist eine Bankrotterklärung, da deutlich wird, dass der Senat komplett den Überblick über die tatsächliche Situation auf dem Wohnungsmarkt verloren hat. Hinzu kommt, dass ein weiteres Jahr verloren gehen wird, bis überhaupt daran gedacht werden kann, diese Situation zu entschärfen. Selbst die vorgenommenen Änderungen des Gewerberechts, wonach auf sog. Ferienwohnungen mit mindestens 12 Betten die Regelungen des Beherbergungsgewerbes Anwendung finden, können in Unkenntnis der tatsächlichen Lage auf dem Wohnungsmarkt gar nicht umgesetzt und auf deren Einhaltung hin überprüft werden. Der Senat muss schnellstmöglich handeln und darf nicht noch ein weiteres Jahr verstreichen lassen.“

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